Spezielles Gremium für eilige Euro-Beschlüsse geplant

+
Die von Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) geführte Bundesregierung muss künftig die Zustimmung des Haushaltsauschusses einholen

Berlin - Union und FDP haben sich auf erweiterte Parlamentsrechte verständigt. Auch in Eilfällen muss die Regierung künftig die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Dazu soll es ein Extra-Gremium geben.

"Die Koalition hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) auf eine weitreichende Beteiligung des Bundestages an künftigen Euro-Hilfen verständigt. “Es wird eine umfassende Parlamentsbeteiligung vorgesehen und trotzdem sichergestellt, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin.

Grundsätzlich darf die Bundesregierung keine Notmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF ohne Parlamentsbeteiligung billigen. Altmaier sagte, der Bundestag werde an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt. Der “richtige Ort“ sei dafür zunächst der Haushaltsausschuss. Zusätzlich solle es nach dem Vorbild der Bankenrettung ein “Vertrauensgremium“ geben.

Nach dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Gesetzentwurf soll bei raschen oder vertraulichen Entscheidungen des EFSF ein spezieller Kreis von Vertretern des Haushaltsausschusses vorher zustimmen. “In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die (...) Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages wahrgenommen, die der Haushaltsausschuss benennt“, heißt es.

“Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist geringstmöglich, aber so hoch, dass jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.“ Bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren liege die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Rasche und vertrauliche Entscheidungen sind etwa dann nötig, wenn der EFSF Anleihen kriselnder Euro-Staaten ankauft - auch von Investoren. Über solche Sekundärmarkt-Käufe muss nach Darstellung des EFSF in ein, zwei Tagen entschieden werden. EFSF-Chef Klaus Regling hatte eine Telefonkonferenz der Parlamentarier angeregt. Allerdings müssen womöglich auch andere nationale Parlamente noch zustimmen.

Der Bundestag soll am 29. September über eine Stärkung des EFSF abstimmen. Der Rettungsfonds erhält neue Instrumente. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Zugleich soll der Garantierahmen für Hilfen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland bis zu 253 Milliarden Euro schultern. Mit dem erhöhten Garantierahmen soll sichergestellt werden, dass der EFSF tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben und sich günstig Geld beschaffen kann.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Haushaltspolitiker auch auf weitreichende Beteiligungsrechte des Bundestages bei künftigen Euro-Hilfen verständigt.

Über den Gesetzentwurf zur EFSF-Reform und die Parlamentsrechte soll der Haushaltsausschuss bereits an diesem Mittwoch entscheiden. Die Bundestags-Mehrheit nächste Woche gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Allerdings wackelt die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. Auch ist die Zustimmung anderer Parlamente der Euro-Länder fraglich.

Altmaier sagte, entscheidend sei, dass Deutschland der EFSF-Reform zustimme und nicht, wie welche Mehrheit genau aussehe. Die Finanzmärkte wollten natürlich, “dass die Party weitergeht.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.