BND und BfV

Setzen Geheimdienste US-Spähprogramm ein?

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Laut "Spiegel" benutzen deutsche Geheimdienste eine Spähsoftware der NSA.

Berlin - Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach einem „Spiegel“- Bericht enger als bislang bekannt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dies gehe aus geheimen Unterlagen der National Security Agency (NSA) hervor, die der „Spiegel“ einsehen konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens „XKeyscore“ ausgerüstet, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“. Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von „XKeyscore“ erfasst werde.

Zusammenarbeit mit der NSA hat sich intensiviert

BND und BfV wollten auf „Spiegel“-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen. Aus den Dokumenten gehe ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Darin sei vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar „Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“.

In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar „fleißigster Partner“. Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen „Datenbeschaffung“ getroffen.

dpa

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