Weitreichende Änderung der Strafprozessregeln?

„Spiegel“: Forderung nach mehr Videos als Beweis im Strafprozess

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Berlin - Laut "Spiegel" soll sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür eingesetzt haben, Aufnahmen früherer richterlicher Vernehmungen künftig zuzulassen. Bisher sind solche Videos verboten. 

Experten wollen nach einem „Spiegel“-Bericht künftig Videoaufnahmen früherer richterlicher Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten als Beweismittel im Strafprozess zulassen. Dafür habe sich eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Kommission ausgesprochen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dies wäre eine weitreichende Änderung der Regeln in Strafprozessen. Bisher sind solche Videos im Prozess verboten. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa um Zeugen zu schützen. In allen anderen Fällen müssen Zeugen persönlich vor Gericht erscheinen.

Die Videos könnten etwa zum Einsatz kommen, wenn Zeugen oder Beschuldigte nachträglich ein Schweigerecht nutzen oder wenn Angeklagte ihr Geständnis widerrufen. Das Gericht könnte dann die Aufnahmen nutzen, um etwa die Glaubhaftigkeit einzuschätzen. „Sie dürfen aber nicht nachträglich genutzt werden, um Zeugnisverweigerungsrechte zu umgehen", zitierte der „Spiegel“ den Deutschen Anwaltverein.

Die Expertenkommission setzt sich zudem für erweiterte Rechte von Beschuldigten ein: Sie sollten bei der Auswahl von Sachverständigen mitreden dürfen, bereits in den Polizeivernehmungen Anwälte anfordern dürfen und im Ermittlungsverfahren schon einen Pflichtverteidiger beantragen können.

dpa

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