Europa-Politik

Kritik aus der EU an Merkels neuem Kurs

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In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Widerstand gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin - In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Widerstand gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System. „Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht“, warnt EP-Präsident Martin Schulz wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche. Die EU verkomme zu einem Instrument, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten.

Direkte Kritik an der Bundesregierung äußerte der für Währung und Wirtschaft zuständige Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn. „Deutschland neigt zum Intergouvernementalismus, und das ist der Spielplatz der großen Staaten“, sagte er. Um die kleinen Mitgliedsländer vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren, brauche Europa aber „die Gemeinschaftsmethode“, also die Zuständigkeit der Europäischen Kommission und nicht der Einzelstaaten. Es sei erstaunlich, so Rehn weiter, wie einig sich Deutschland und Frankreich plötzlich seien, wenn es um die Frage gehe, wer in Europa das Sagen haben soll.

dpa

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