Vorbereitungen im Finanzministerium

Homo-Ehen: Steuerliche Gleichstellung?

Berlin - Das Bundesfinanzministerium bereitet nach "Spiegel"-Informationen eine komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor.

Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, schreibt das Magazin. Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer, bereits vollzogen worden. Die Ministeriums-Experten sind in knapp 20 weiteren Bestimmungen fündig geworden.

So sollen homosexuelle Partner künftig auch bei der steuerlichen Förderung der Riester-Rente so behandelt werden wie heterosexuelle Ehepaare. Aktiv würden die Beamten auch beim Paragrafen 35 der Durchführungsverordnung für die Kaffeesteuer. Der erlaubt bislang nur traditionell verheirateten Vertretern ausländischer Gesandtschaften und ihren Angetrauten, in Deutschland vergünstigt Kaffee zu kaufen. Dieses Recht soll künftig auch homosexuellen Paaren zustehen. Überall dort, wo im Gesetz Ehepaare vorkommen, wird dies künftig um die Formulierung "oder Lebenspartner" ergänzt. Ein Gesetzentwurf kann laut Finanzministerium kurzfristig vorgelegt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag indes berichtet, die Bundesregierung verweigere schwulen und lesbischen Lebenspartnern durch Verwaltungstricks weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Dies ergebe sich aus einem sogenannten Anwendungserlass des Finanzministeriums, der jetzt an die Bundesländer verschickt worden und ab sofort gültig sei, schrieb das Blatt. Demnach dürften sich homosexuelle Paare zwar künftig gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen, sollen aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese von den Grünen getragenen Vorwürfe am Samstag bereits zurückgewiesen.

dpa

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