Schärferes Gesetz in Hessen: Spielhallen reden von Krieg

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Hände voller Geld für den Spielautomaten: In gewerblichen Spielhallen darf ein Spiel (Dauer mindestens fünf Sekunden) maximal 20 Cent kosten.

Kassel. Verlust und Gewinn - noch scheint alles drin. Auch deshalb zieht die Spielautomatenbranche lautstark gegen Pläne Hessens zu Felde, Spielhallen schärfer an die Kandare zu nehmen. „Kriegserklärung“ nennt der in Kassel ansässige Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) den Gesetzentwurf.

Links zum Thema

Spielhallengesetz - Entwurf der Landtagsfraktion der Grünen

Spielhallengesetz - Entwurf des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU)

Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Evaluierung der Novelle der Spielverordnung“

Bundesverband Automatenunternehmer e. V.

So sehen private, staatlich konzessionierte Spielbanken die Konkurrenz der gewerblichen Spielhallen

Der kommt von Innenminister Boris Rhein (CDU) und soll den Wildwuchs der Daddel-Läden beschneiden. Hallen nicht mehr straßenweise Tür an Tür, ein Sperrsystem für Spielsüchtige, Öffnungszeiten nicht mehr wie jetzt bis zu 23 Stunden täglich - das soll den Aufschwung der Münzspielanbieter bremsen: Aus 550 Spielhallen hessenweit 2006 wurden bis Ende 2010 mehr als 850.

Minister Rhein und Hessens Landtagsgrüne, die noch vor ihm einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, bedienten sich beide an einem deutlich radikaleren Papier der Berliner CDU. Spielsucht, Verdrängung anderer Geschäfte, Umfeld für Kleinkriminalität: „Die Flut von immer mehr Spielhallen zerstört Kieze – und sie zerstört Menschen“, klagt die CDU an der Spree.

Im rot-rot regierten Berlin und im rot-grünen Bremen gelten Spielhallengesetze seit Mai. Schon sieht der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer Daumenschrauben fürs Daddelgewerbe sogar als Thema, mit dem seine Partei Großstadtwähler zurückholen könnte.

Betroffene Verbände durften sich bis 1. August zum hessischen Gesetzentwurf äußern. Details sind unter Verschluss. Widerstand „mit allen Mitteln“ sei aber sicher, so der HMV.

Wenn das Land legal angemeldete Spielhallen in die Mangel nehme, werde das nur den illegalen Markt stärken, droht die Lobby auch bundesweit. Kürzere Öffnungszeiten trieben Spieler nur ins Internet. Die wollten „Freizeitangebote rund um die Uhr“. Ein Werbeverbot an Außenfassaden lehnen die Anbieter ebenso entrüstet ab wie sie blanke Enteignung wittern. Und Doppelmoral sowieso: Während mancher Automatenbetreiber nun den Ruin vor Augen habe, dürften staatliche Kasinos „unbegrenzt viele Automaten“ aufstellen, an denen „unbegrenzt Geld“ verspielt werde, schimpft der HMV.

An über 13 000 Automaten in gewerblichen Spielhallen und Gaststätten haben allein die Hessen 2009 über 220 Mio. Euro liegen lassen. Ein Teil davon landet über Steuern auch in kommunalen Kassen - deshalb tut Hessens Städtetag, der natürlich die Schattenseiten des Gewerbes kennt, sich mit Kommentaren schwer.

Die Landesstelle für Suchtfragen, die bis zu 20 000 Hessen für spielsüchtig oder gefährdet hält, findet Rheins Vorstoß überfällig, hätte aber Gaststätten gern mit drin. Mechthild Dyckmans (FDP, Kassel), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sähe Kneipen am liebsten sogar wieder automatenfrei. Der Druck steigt: Hessen wäre das erste Flächenland mit Spielhallengesetz. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wird noch überlegt. Bayerns CSU/FDP-Mehrheit hat im Juli einen Antrag der Opposition abgeblockt.  

Hintergrund: Das wollen Minister Rhein und die Grünen

Deckel drauf: Hessens Innenminister will nur noch eine Spielhalle je Gebäude/Gebäudekomplex. Bestehende Hallen sollen fünf Jahre Bestandschutz haben. Die Grünen wollen max. eine Halle pro 20 000 Einwohner einer Gemeinde.

Abstand: Rhein will mindestens 500 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielbetrieben. Die Grünen wollen 500-Meter-Sperrzonen um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Werbeverbot: Beide Gesetzentwürfe legen fest, dass Spielhallen nur Spielhallen heißen - nicht Casino, Goldgrube oder anderswie. Außenwerbung am Gebäude soll verboten sein.

Auszeit/Überwachung: Von 3 Uhr nachts bis 11 Uhr sollen Spielhallen schließen und komplett videoüberwacht sein. Bargeldnachschub für klamme Spieler soll es nicht mehr geben: "Keine EC-Karten-Automaten in den Betrieben!", so Grüne und CDU-Minister. Für Spieler, die sich selbst sperren, offenkundig suchtgefährdet oder überschuldet sind, will Rhein ein verlässliches Sperrsystem.

Hintergrund: Region: Schon liegen Baupläne auf Eis

Kassel meldet derzeit 57 Spielhallen mit 555 Münzspielgeräten. Pro Lizenz sind 12 Apparate zulässig - Einzellizenzen werden gern zu größeren Hallen gebündelt. Dazu kommen 202 Geräte in Gaststätten (jeweils maximal drei). Das Gewerbe boomt: Aus der Spielapparatesteuer verdiente Kassel 2009 eine Million Euro, 2010 schon 1,24 Mio. Euro.

Im Juni erst hat die Stadt den Daddel-Hallen die Öffnungszeiten verkürzt: Jetzt muss von 2 Uhr bis 11 Uhr Ruhe sein. Eine Großspielhalle in Schauenburg (Landkreis Kassel) liegt mit Verweis auf Hessens scharfe Gesetzespläne schon auf Eis. Ähnliches gilt für vergleichbare Pläne im alten Edeka-Markt von Jesberg und für eine Spielhalle im Gewerbegebiet bei Remsfeld (beides Schwalm-Eder-Kreis) nahe der A7.

Einen Überblick zu Problemen der Spielhallenbranche hat die Bundesregierung 2010 für die Länder erarbeiten lassen.

Hintergrund: Größter Handlungsbedarf bei Automaten

Finanziert vom Sozialministerium in Hannover arbeitet die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen (NLS) im Netzwerk der Suchthilfe und - vorbeugung. Zwischen 2008 und 2010 stieg die Zahl der Beratungen zur Glücksspielsucht von 518 Klienten über 782 im Jahr 2009 auf 1337 Ratsuchende 2010 - ein Zuwachs von über 150 Prozent.

Neun von zehn der Klienten nannten als bevorzugtes Glücksspiel Automaten in Spielhallen. Bis zu 64 000 Niedersachsen gelten als gefährdete oder süchtige Spieler.

Mechthild Dyckmans (FDP, Kassel), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, weiß: "Der Handlungsbedarf ist aus suchtpolitischer Sicht beim Automatenspiel am größten." NLS: 0511 / 62 62 66 0 - Suchtberatung Göttingen: 0551 / 72051

Einen Überblick zu Problemen der Spielhallenbranche und ihrer Kunden hat die Bundesregierung 2010 erarbeiten lassen.

Von Wolfgang Riek

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