CIA schweigt weiter

Spionage-Affäre: USA will Außenminister-Gespräch

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Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und sein US-Amtskollege Kerry im Februar 2014.

Washington/Berlin - Zum Spionageskandal um US-Agenten in Deutschland verlor Washington bislang kein Wort. Nun soll es nach dem Willen des Außenamts ein Gespräch zwischen den Außenministern geben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry werden sich nach Angaben der Regierung in Washington bald über die Spionageaffäre austauschen. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, sie erwarte, dass Kerry und Steinmeier "in den kommenden Tagen" die Möglichkeit zu einem Gespräch haben werden. Psaki erklärte, dass die US-Regierung mit Deutschland "eine Reihe von Diskussionen" über "diplomatische Kanäle" führe, um die Angelegenheit zu klären.

Zu den Spionagevorwürfen selbst nahm das Außenministerium in Washington erneut keine Stellung. Auch die Entscheidung der Bundesregierung, den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufzufordern, kommentierte Psaki nicht.

„Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag auf Fragen zum Rauswurf des Agenten-Führers in der US-Botschaft. Er betonte erneut, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kooperation in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sei sehr wichtig und schütze Deutsche und Amerikaner. „Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auf den angemessenen Kanälen mit der deutschen Regierung in Kontakt bleiben.“

Wie schon zuvor das Weiße Haus sprach das Außenministerium lediglich von "Berichten" über die geforderte Ausreise, obwohl dieser Schritt von deutscher Seite offiziell bekannt gegeben worden war. Psaki wies die Darstellung zurück, dass die USA ihre Verbündeten bespitzelten. Außerdem erinnerte sie an die "intensive Überprüfung" der Geheimdienstarbeit, die Präsident Barack Obama nach den Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen der NSA im vergangenen Jahr angeordnet habe. Dabei seien "neue Prinzipien" eingeführt worden, sagte sie.

Die mutmaßlichen Spionagefälle betreffen den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium. Als Reaktion hatte die Bundesregierung am Donnerstag ihre Zurückhaltung gegenüber Washington aufgegeben und den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Dieser sogenannte Legalresident ist an der US-Botschaft in Berlin angesiedelt und für die Kontaktpflege zu den deutschen Diensten zuständig.

dpa

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