Klagen über zunehmende Privatüberwachung

Mini-Kameras an Windschutzscheiben: Spionage aus dem Autofenster

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Das Auge neben dem Innenspiegel: Dashcams zeichnen alles auf, was sich vor dem Auto abspielt.

Kassel. Datenschützer kommen mit Mahnungen und Verfahren kaum noch hinterher: Je kleiner und billiger Videokameras werden, desto häufiger setzen auch Privatleute die Spähtechnik ein. In Haus und Hof, im Auto oder in der Luft. Oft ohne böse Absicht, nach Einschätzung von Datenschützern der Bundesländer dennoch illegal.

Beispiel Dashcam: So heißt die Minikamera, die wie ein Navi an der Frontscheibe oder vom Armaturenbrett alles filmt, was vor dem Auto passiert. Auch Dauerdrehs nach hinten sind möglich, sogar mit Nachtsichtfunktion. Schnäppchenangebote starten bei 30 Euro.

Russenkamera heißen die Minis in Fachkreisen. Im Reiche Putins „wird die Schuldfrage bei Unfällen per Faustrechts geklärt“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Behörden seien unzuverlässig, Polizisten oft weit weg oder korrupt. Da sei Video-Beweissicherung im Auto Standard. Anfang 2013 hatten Dashcams den Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitgeschnitten. Diese Bilder gingen um die Welt, auch in deutschen Autozubehör-Regalen boomten Dashcams.

Das Bundesdatenschutzgesetz aber verbietet ihren Einsatz auf öffentlichen Straßen, warnten Ende März die Datenschutzbeauftragten der Länder: Ohne Anlass und permanent massenhaft ahnungslose Autofahrer und Fußgänger zu Objekten von Videoüberwachung zu machen, vielleicht noch ins Netz zu stellen - das sei ein gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Also illegal. Daran ändere auch nichts, wenn Autofahrer angeblich nur Beweismaterial für den Fall eines Unfalls sammeln wollten. Einfach so dürfe das nicht mal die Polizei.

Auf dem Videoportal Youtube, wo’s eher um Klicks und weniger um Datenschutz geht, finden sich tausende Videos mit teils skurrilen, teils grausigen Unfällen, die fahrende Mini-Spione aufgezeichnet haben.

Dieses Foto eines Meteoriten über Tscheljabinsk am 15. Februar 2013 machte Dashcams weltweit bekannt.

Was in George Orwells Big-Brother-Roman 1984 noch düstere Zukunftsmusik gewesen sei, „begegnet uns heute immer öfter in der eigenen Nachbarschaft“, sagt Hessens Landesdatenschützer Michael Ronellenfitsch. Man rechne mit steigenden Eingaben von Menschen, die nicht aus jedem Auto gefilmt werden wollten, so Ronellenfitschs Tätigkeitsbericht 2013.

Der Schuss könne sogar nach hinten losgehen, heißt es vom ADAC: Beim Anfangsverdacht eines Vergehens dürfe die Polizei die Dashcam kassieren und Daten auch zum Nachteil des Betroffenen auswerten. Einschalten, ausknipsen? Die Zulässigkeit der Autovideos sei durchaus umstritten, sagte gestern ein ADAC-Sprecher. Juristen warteten „höchst gespannt“ auf ein erstes Verwaltungsgerichtsurteil bis Ende 2014.

Wohin zielt die Kamera? Beschwerden an den Datenschutz

Videoüberwachung in Bäckereien oder Gastronomie? Um Gefahren vorzubeugen, zulässig, sagt Datenschützer Ronellenfitsch, wenn die Kamera von hinten über die Köpfe des Personals zum Eingang zielt. Flächendeckend Café- und Sozialräume zu überwachen, gehe gar nicht. Auch Tische in öffentlichen Fußgängerzonen sind tabu.

Überwachung des Eigenheims? Prinzipell im eigenen, allein genutzten Grundstück zulässig. Mitüberwachung öffentlicher Gehwege oder Straßen ist illegal.

Videoblicke aufs Nachbargrundstück? Nicht durchs Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Zivilrechtlich können Unterlassungs- und Abwehransprüche geltend gemacht werden. Werden höchstpersönliche Lebensbereiche ausspionierter Nachbarn verletzt, kann das eine Straftat sein (§ 201a, StGB).

Dauerüberwachung im Treppenhaus? Nicht zu rechtfertigen, sagen Datenschützer und Zivilrechturteile. In der Regel überwiegen daher die schutzwürdigen Interessen der Mieter und Besucher

Videokamera im Taxi? Geht eventuell zum Schutz des Fahrers, sagt Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink. Zunächst seien andere Alarmverfahren zu prüfen. Denkbar sei die Zuschaltung einer Kamera durch den Fahrer, wenn der die Situation für bedrohlich halte. Ohne Schadensereignis müssten die Bilder spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden. Dass gefilmt werden könne, müsse Fahrgästen deutlich mitgeteilt werden.

Mehr Infos: http://zu.hna.de/Rurnlr

Hintergrund: Warten auf ersten Richterspruch

Von Abbau-Anordnungen bis zum Bußgeld reichen die Mittel der Landesdatenschützer: Etliche Dashcams, so Bayerns Datenschutzaufsicht, habe man schon stilllegen können. Ein erster Autofahrer wehre sich vor dem Verwaltungsgericht.

Unabhängig vom datenschutzrechtlichen Bann werden Dashcam-Bilder hier und da als Beweismittel vor Gericht durchaus akzeptiert. Das liegt im Ermessen des Richters.

Beim Schadensersatz-Zivilprozess nach einem Unfall ließ das Amtsgericht München im Juli 2013 Dashcam-Bilder zu. Wer sich in der Öffentlichkeit bewege, wisse, dass er zufällig auf Videos geraten könne (AZ 343 C 4445/13, rechtskräftig).

Von Wolfgang Riek

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