Opposition: Ministerpräsident zu wenig selbstbewusst gegenüber Bundeskanzlerin

Spott über Merkels Liebling

Hannover. Ob Gorleben, Mindestlohn oder Steuersenkungen: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) musste sich den Vorwurf einen „Zickzackkurses“ gefallen lassen. Im Landtag unterstellten SPD, Grüne und Linke gestern dem Regierungschef, er tanze nach der Pfeife von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verrate dabei die Interessen des Landes und seiner Bewohner.

Die SPD hatte eigens ein rosa-weißes Lebkuchenherz für den Ministerpräsidenten fertigen lassen. „Muttis Liebling“ stand dort in geschwungenen Lettern, eine Anspielung auf Merkels Spitznamen „Mutti“. Öffentlich überreichen mochte es SPD-Fraktionschef Stefan Schostok dann aber lieber doch nicht. Seine Attacken gegen McAllister hatten es auch so in sich: „Nehmen Sie Ihren Job als Ministerpräsident ernst, halten Sie sich an die Maxime: erst das Land und dann die Partei.“

Linken-Kollegin Kreszentia Flauger spottete, McAllister dackle brav an der Leine hinter der Bundeskanzlerin her - eine Kritik, die auch so mancher CDU-Parteifreund in Hannover heimlich teilt. „Er könnte in Berlin ruhig mal öfter auf den Putz hauen“, meinte ein hochrangiger Christdemokrat.

Schostok machte seine Vorwürfe vor allem bei den Kehrtwenden in Sachen Mindestlohn und Steuersenkungen fest. Bei der Energiewende zeige McAllister ebenfalls eine „Nibelungentreue“ zur Bundesregierung. Alle Versuche, mittels Bittbriefen („lieber Norbert“) an Bundesumweltminister Röttgen (CDU) eine Abkehr vom Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager zu erreichen, seien gescheitert. Politischen Widerstand gegen den für Ende November am 1. Adventswochenende angesetzten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben erwarte man vergeblich.

Sander und Greenpeace

Ins gleiche Horn stießen Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und der linke Umweltexperte Kurt Herzog. Reden reiche nicht, als Zeichen der Glaubwürdigkeit müsse McAllister die Fuhre mit den elf Castoren aus Frankreich absagen und sich für eine Endlagersuche ohne Gorleben einsetzen, forderte Wenzel. Aber dazu fehle dem Regierungschef offenbar der Mut. „Wollen Sie als Angsthase in die Geschichte Niedersachsens eingehen, Herr McAllister?“

Während McAllister selbst nur kurz seine Positionen zu Mindestlohn und Steuerpaket verteidigte, überließ er das Thema Gorleben lieber seinem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Niedersachsen und er selbst wollten die Castor-Transporte auch nicht, könnten sie aber „rechtlich und formal“ gar nicht verhindern. Dafür sei das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Die Strahlenwerte im Zwischenlager überschritten keineswegs die zulässigen Grenzen; dies werde er gern auch der Umweltschutzorganisation Greenpeace höchstpersönlich erläutern. Fotos:  dpa

Von Peter Mlodoch

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