Klimapolitik

Verbraucher-Hammer: Umweltbundesamt empfiehlt höhere Spritpreise und Ende der Pendlerpauschale

Im Verkehrsbereich klafft aus Sicht des Umweltbundesamts eine riesige Klimaschutzlücke. Die Behörde legt eine lange Liste mit Reformvorschlägen vor. (Symbolbild)
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Im Verkehrsbereich klafft aus Sicht des Umweltbundesamts eine riesige Klimaschutzlücke. Die Behörde legt eine lange Liste mit Reformvorschlägen vor. (Symbolbild)

Die Spritpreise steigen derzeit in schwindelerregende Höhen – Dennoch empfiehlt das Umweltbundesamt, die Preise weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale abzuschaffen.

Kassel – Die Preise für Benzin und Diesel schnellen immer mehr in die Höhe*. Das Umweltbundesamt hat sich nun aber für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen – darunter auch steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es aber einen Ausgleich geben. Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden.

Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

Umweltbundesamt will höhere Spritpreise: Verkehr ist ein großer Verursacher von CO2

Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen“, sagt Messner.

Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden. Das Umweltbundesamt legte dazu umfassende Reformvorschläge vor. So sollte der CO2-Preis ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Seit Beginn dieses Jahres liegt der CO2-Preis bei 25 Euro pro Tonne.

„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

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Umweltbundesamt empfiehlt höhere Spritpreise: Der ADAC äußert scharfe Kritik

Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) hat ebenfalls kürzlich über die Spritpreise gesprochen und versprach gegenüber Bild-TV: Bei zwei Euro greift die Spritpreis-Bremse.

Der ADAC äußerte gegenüber den Plänen des Umweltbundesamts scharfe Kritik. Durch einen ständigen „Überbietungswettbewerb“ würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag.

„Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.“ Denn der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Ladeinfrastruktur für E-Autos komme nur langsam voran.

Umweltbundesamt empfiehlt höhere Spritpreise: Tempolimit wurde bereits abgelehnt

Ministerin Schulze reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der Behörde, die zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört. „SPD, Grüne und FDP bekommen zurzeit von allen Seiten gut gemeinte Ratschläge, was zu tun sei“, sagte die SPD-Politikerin. „Es ist jetzt Sache der Parteien, den Koalitionsvertrag für diese Regierung auszuhandeln. Klar ist: Wir wollen gemeinsam beim Klimaschutz mehr Tempo machen.“

Zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes gehören neben einem höheren CO2-Preis noch andere umstrittene Punkte: Das sogenannte Dieselprivileg solle ab 2023 schrittweise abgeschafft werden – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin.

Die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen solle ab 2022 schrittweise abgebaut und ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen eingeführt werden. Einem Tempolimit haben SPD, Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt, mit den Liberalen ist das nicht zu machen.

Umweltbundesamt will Pendlerpauschale abschaffen: Sie fördert lange Arbeitswege

Heftig umstritten sein dürfte auch der Vorschlag des Umweltbundesamts, ab 2027 die Pendlerpauschale abzuschaffen. Die Pauschale unterstütze den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

Damit mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, müssten der ÖPNV, der Radverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv ausgebaut werden. Ab etwa 2030 solle auch eine Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Günstig Super, Diesel oder E10 zu tanken, scheint derzeit kaum möglich. Allerdings gibt es Tank-Tricks, die helfen, den besten Preis zu erwischen und verraten, wann Sie das Auto auf keinen Fall volltanken sollten. Darüber hinaus gibt es einige Wege, wie sich der Spritverbrauch vermindern lässt. (Luisa Weckesser mit dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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