Staat bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern

Hessen freut sich nach wie vor über Nachzahlungen reuiger Steuersünder. Seit ersten Berichten über eine CD mit Schweizer Steuerdaten im Februar 2010 konnte das Land so rund 395 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern verbuchen.

Im vergangenen Jahr hatte dieser Posten bis Ende Dezember 332 Millionen Euro betragen.

Laut Ministerium gingen von Februar 2010 bis Donnerstag dieser Woche bei hessischen Behörden 3802 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz ein. Tendenziell sinke die Zahl aber wieder. 2010 waren bis zum Jahresende 3446 Selbstanzeigen registriert worden. In den Vorjahren hatte es im Schnitt lediglich rund 1000 Selbstanzeigen unterschiedlichster Steuerfälle gegeben.

Grund für den zuletzt deutlichen Anstieg war eine CD mit Schweizer Bankdaten von mutmaßlichen deutschen Steuerbetrügern, die Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mit Hilfe der Bundesregierung angekauft hatte. Hessen hatte deswegen nach eigenen Angaben die Steuerfahndung im Frühjahr 2010 um 40 Mitarbeiter aufgestockt.

Inzwischen kommen Steuerbetrüger bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Der Bundestag hatte im März mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Gesetzespläne beschlossen, mit denen die Hürden für die „strafbefreiende Selbstanzeige“ erhöht wurden. Danach müssen reuige Steuerbetrüger nicht nur reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. In schweren Fällen werden sie extra zur Kasse gebeten. Damit will Schwarz-Gelb den Missbrauch des massenhaft genutzten Instruments der Selbstanzeige verhindern. (dpa)

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