Staatsakt für die Opfer der Nazi-Mordserie?

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Die Opfer der Neonazis

Berlin. Die Debatte über ein angemessenes Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie ist in vollem Gang. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir regte als erster Politiker einen Staatsakt für die Opfer an.

Bundespräsident Christian Wulff will in der kommenden Woche die Angehörigen der Opfer im Schloss Bellevue empfangen. Vermutlich wird er dabei auch ausloten, ob sich die Familien eine öffentliche Trauerfeier wünschen.

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Ein Staatsakt findet, häufig im Bundestag, unter Anwesenheit aller Spitzenvertreter des Staates und der Bundestagsabgeordneten statt. Nur der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen, macht dies in der Regel jedoch in Abstimmung mit anderen Verfassungsorganen, also Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat. Mit einem Staatsakt werden für den Staat bedeutende Personen oder besondere Ereignisse gewürdigt.

So gab es Trauer-Staatsakte für den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer und den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau sowie anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik. Dieser Staatsakt fand im Berliner Konzerthaus statt.

Doch auch für Opfer von Anschlägen und Naturkatastrophen wurden bereits Staatsakte ausgerichtet. So wurde im Januar 2005 der Opfer des Tsunamis im Indischen Ozean gedacht.

Nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 fand ein Staatsakt in der schwäbischen Kleinstadt statt. Nach den fremdenfeindlichen Anschlägen auf Asylbewerberheime und von Migranten bewohnten Häusern in Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock in den 1990er Jahren gab es keine Staatsakte. Dieses Versäumnis dürfe sich nicht wiederholen, schrieb Özdemir an Bundespräsident Christian Wulff. (epd)

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