Honorarverträge für Ganztagsbetreuer gesetzeswidrig? - GEW: Billige Kräfte waren politisch gewollt

Staatsanwalt prüft Schulverträge

Unter die Lupe nehmen: Ob die Betreuer für das Ganztagsangebot an Schulen als freie Mitarbeiter oder als feste Tarifkräfte hätten angestellt werden müssen, prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover. Fotos:  dpa

Hannover. Der Vorwurf lautet „Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt“ - laut Paragraf 266 a Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen der umstrittenen Honorarverträge an niedersächsischen Ganztagsschulen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in insgesamt 10 000 Fällen betroffener Fachkräfte. Dies bestätigte ein Behördensprecher gestern unserer Zeitung. „Wegen der komplizierten Sachverhalte werden sich die Ermittlungen bis ins nächste Jahr hineinziehen.“ Gegen welche Mitarbeiter des Kultusministeriums oder der Landesschulbehörde diese sich konkret richten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen.

Eberhard Brandt

Der Chef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, forderte die Ex-Kultusminister Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann sowie Amtsinhaber Bernd Althusmann (alle CDU) auf, die Verantwortung für die rechtswidrigen Verträge zu übernehmen. „Es ist unwürdig und skandalös, weisungsgebundene Beamte die Konsequenzen tragen zu lassen.“ Die Beschäftigung billiger Honorarkräfte sei politisch gewollt gewesen; die Hausspitze des Kultusressorts habe eine juristische Klärung aber abgewimmelt. „Der Fisch stinkt vom Kopf“, meinte Grünen-Bildungsexpertin Ina Korter. Althusmann immerhin habe eine Überprüfung der jahrelangen zweifelhaften Praxis zugesagt, meinte Brandt.

Laut GEW geht es um 24 000 Verträge. Mit diesen wurden Fachkräfte zur Ganztagsbetreuung auf freiberuflicher Honorarbasis beschäftigt, also ohne Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Weil diese Kräfte aber meistens weisungsgebunden gewesen seien, hätten sie als tarifliche Mitarbeiter eingestellt werden müssen, erklären GEW und Landtagsopposition seit langem. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen muss das Kultusministerium möglicherweise Sozialbeiträge in Millionenhöhe an die Rentenversicherer nachentrichten. Die SPD sprach sich dafür aus, die Beschäftigungsverhältnisse vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Dies werde man im Landtag beantragen, sagte Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt.

Das Problem ist offensichtlich auch im beginnenden Schuljahr noch nicht gelöst. Viele Schulen beschäftigten auf Anraten der Landesschulbehörde nach wie vor Honorarkräfte, berichtete der GEW-Chef. Andere stellten nur Tarifmitarbeiter ein. Da diese aber teurer seien, fehle vielerorts Personal für ein umfassendes Ganztagsangebot. Das Kultusministerium meinte dazu, dass die Betreuung gesichert sei; in Einzelfällen werde man den Schulen unbürokratisch helfen.

Von Peter Mlodoch

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