Vorschlag: EU-Mission reaktivieren

Staatsminister zur Katastrophe in Gaza: "Alle müssen sich bewegen"

+

Berlin. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich für eine EU-Mission zur Grenzkontrolle im Gazastreifen unter deutscher Führung ausgesprochen. "Die Deutschen als Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte der Politiker der Bild-Zeitung. Wir sprachen mit Staatsminister Michael Roth.

Die Waffenruhe in Nahost scheint zu halten. Wie soll es jetzt weitergehen?

Michael Roth: Es muss alles getan werden, um eine stabile und dauerhafte Waffenruhe zu erreichen. Der fortwährende Raketenbeschuss auf Israel muss endlich ein Ende haben, aber eben auch das Leiden der Bevölkerung in und um Gaza. Wir sind uns bewusst, dass es grundlegender Änderungen bedarf, damit sich diese Tragödie nicht schon bald wiederholt. Dazu müssen zunächst vor allem die Parteien selbst den Status quo überwinden wollen. Die Internationale Gemeinschaft kann dazu Beiträge leisten. Hierzu haben wir mit Frankreich und Großbritannien Vorschläge gemacht.

Ist Deutschland bereit, Inspektoren zur Kontrolle des Handels der Palästinenser mit den Nachbarn zu entsenden? 

HNA-Kommentar zum Thema

Perspektiven in Nahost: Riesige Schatten

Roth: Wir brauchen jetzt nachhaltige Lösungen, sowohl für Israels Sicherheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Gazas. Daher hat unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem französischem Kollegen Fabius vorgeschlagen, die EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen zu reaktivieren.

Warum ist das so wichtig?

Roth: Wenn die Grenzübergänge dadurch wieder für Güter und Personen geöffnet werden können, hilft das der dringend notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft und der Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in Gaza. Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären.

Welche sind das?

Roth: Erste und wichtigste Voraussetzung ist ein unverzügliches Ende der Gewalt. Nur dann haben internationale Bemühungen überhaupt Aussicht auf Erfolg. Alle Verantwortlichen müssen endlich den politischen Willen zu einer Verbesserung der Situation im Gaza deutlich erkennen lassen. Hierfür braucht es vor Ort aber einen legitimen und vertrauenswürdigen Partner. Das kann nicht die Hamas sein, die nach wie vor die Vernichtung Israels fordert. Diese Rolle muss wieder die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Abbas übernehmen.

Zur Person

Michael Roth (43, SPD), in Heringen (Kreis. Hersfeld-Rotenburg) geboren, studierte Politik und Jura, ist seit Dezember 2013 Europaminister im Auswärtigen Amt.

Von Wolfgang Blieffert

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.