Ehrgeiziges Ziel der Regierung

Bis 2020: Schulden sollen unter 60 Prozent gedrückt werden

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Die Regierung will die Staatsverschuldung bis 2020 auf unter 60 Prozent des BIP drücken.

Berlin - Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Schuldenstandsquote 2020 erstmals seit Jahren wieder unter die symbolisch wichtige Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.

Das sehe das neue Stabilitätsprogramm vor, das das Kabinett in der nächsten Woche beschließen und nach Brüssel an die EU-Kommission schicken wolle, berichtete der "Spiegel" am Samstag.

Nach den Berechnungen werde der Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am BIP 2020 bei rund 59 Prozent liegen. Für das laufende Jahr verzeichne der Bericht noch einen Wert von 68 Prozent. Er soll laut "Spiegel" ab 2017 sukzessive von 66 Prozent über 63 Prozent im Jahr 2018 sowie 61 Prozent im Jahr 2019 auf den Zielwert schrumpfen. Das jährliche Finanzierungsdefizit aller staatlichen Ebenen solle in dem Zeitraum zusammengenommen ausgeglichen sein.

Während der Finanzkrise und unmittelbar danach finanzierte der Staat Konjunkturprogramme und musste Steuerausfälle kompensieren. Als Folge war die Staatsverschuldung massiv gestiegen - bis zu einem Höchststand von rund 80 Prozent im Jahr 2010. Tritt die Entwicklung wie erwartet ein, würde Deutschland 2020 erstmals wieder beide Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht erfüllen. Er sieht eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent vor und erlaubt einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP.

AFP

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