Stadt ist der Sieger im kuriosen Buden-Streit

Göttingen. In dem seit dem vergangenen Sommer schwelenden Streit um die Bratwurstbuden auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt hat ein Gastronom aus Bad Gandersheim erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten.

Das Verwaltungsgericht Göttingen wies am Mittwoch eine Klage des Bratwurstbuden-Betreibers gegen die Stadt Göttingen ab. Der Kläger war mit dem ihm zugewiesenen Standort auf dem Weihnachtsmarkt unzufrieden und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Zuweisung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht des Gerichts ist diese Klage jedoch unzulässig.

Zuweisung war in Ordnung

Der Gastronom hatte sich im vergangenen Sommer zunächst erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Stadt Göttingen ihn bei der Vergabe der Standplätze nicht berücksichtigen wollte. Die Stadt hatte daraufhin mit ihm einen Vergleich geschlossen und ihn neben drei weiteren Bratwurstanbietern als vierten Standbetreiber auf dem Weihnachtsmarkt zugelassen.

Allerdings war der Kläger mit dem ihm zugewiesenen Platz 75 nahe der Stadtbibliothek nicht zufrieden. Die Lage sei nicht mit den anderen Plätzen vergleichbar, so dass er gegenüber den Mitbewerbern im Nachteil sei, monierte er.

Im November wollte er deshalb zunächst in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt per Gerichtsentscheid dazu verpflichten, die Standplätze auszulosen. Diesen Antrag lehnten die Richter ab. Der Gastronom ließ indes nicht locker und strengte eine Fortsetzungsfeststellungsklage an. Er begründete dies damit, dass der Stand ein Minusgeschäft gewesen sei, und er bei der Stadt deshalb Schadensersatz geltend machen wolle.

Schaden nicht beziffert

Eine solche Klage ist indes nur zulässig, wenn ein besonderes Interesse daran besteht, dass eine bereits erledigte Sache weiter verfolgt wird. Dieses besondere Interesse sei nicht ersichtlich, urteilte das Gericht. Der Kläger habe weder dargelegt, inwiefern die Stadt rechtswidrig gehandelt habe noch wie hoch sein angeblicher Schaden sei. (pid)

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