Kita-Verordnung: Städtetag und Land legen Streit bei

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Bad Homburg. Knapp ein halbes Jahr nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Kinderbetreuung ist der Streit zwischen dem Land Hessen und den Kommunen über Finanzierungsfragen beigelegt.

Der Hessische Städtetag stimmte am Donnerstag einer Vereinbarung mit dem Land zu. Danach erhalten die Städte und Gemeinden insgesamt 455,7 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis einschließlich 2013, wie der Städtetagspräsident und Fuldaer Oberbürgermeister, Gerhard Möller (CDU) in Bad Homburg sagte. "Wir können uns jetzt mit dem Land auf einen Unterzeichnungstermin verständigen." Von 2014 bis 2018 sollen im Rahmen eines neuen Kinderfördergesetzes noch einmal insgesamt 420 Millionen Euro folgen.

Der Staatsgerichtshof hatte Anfang Juni entschieden, dass das Land den Kommunen mit der sogenannten Mindestverordnung mehr Erzieher in den Kitas vorschreiben darf. Allerdings müsse die Regierung nach dem Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt") auch die Kosten übernehmen. Die Regierung hatte die Verordnung, die kleinere Gruppen und mehr Betreuer in den Krippen und Kindergärten vorsieht, im September 2009 erlassen. Wegen der finanziellen Belastung waren die Städte vor Gericht gezogen. Die Kommunen hatten für sich Mehrkosten für Kitas und Kindergärten von jährlich rund 260 Millionen Euro errechnet. Das Land hatte die Belastungen auf die Hälfte beziffert. (dpa)

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