Maßgeblich ist Geschwindigkeitsbegrenzung

Hinweise vor Radaranlagen: Städtetag lehnt sie ab

Wiesbaden. Mit seinen Plänen, per Erlass Warnschilder vor festinstallierten Radaranlagen anzuordnen, ist Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) nicht nur, wie berichtet, bei der Polizeigewerkschaft und der SPD auf Kritik gestoßen. Auch der hessische Städtetag äußerte sich befremdet.

Denn Rentsch hatte in einem Interview erklärt, „eine Anordnung zum Schutze der Autofahrer vor Radar-Abzocke in Hessen“ vorzubereiten. Die Fahrer sollten rechtzeitig gewarnt werden, „damit sie ihre Fahrweise der Situation anpassen“, hatte Rentsch gesagt.

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„Wir sind im Hinblick auf den Wahlkampf relativ entspannt, was solche Interviews betrifft“, sagte Städtetagsdirektor Stephan Gieseler gestern unserer Zeitung. Die Kommunen, die innerhalb von Ortschaften für die Verkehrsüberwachung zuständig sind, hielten sich bei den Radargeräten an die Regeln, nach denen an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten geblitzt werden könne. „Der Minister kann davon ausgehen, dass er den Kommunen dieselbe Seriosität unterstellen kann wie seiner eigenen Verkehrsbehörde“, sagte Gieseler. Denn nicht nur Kommunen stellen Radargeräte auf, sondern auch die Landesbehörde „hessenmobil“.

Florian Rentsch

Im Ministerium bemühte man sich deshalb gestern um Schadensbegrenzung: Genaueres zu dem Erlass wolle Rentsch demnächst vorstellen. Es gehe dem Minister nicht um Abzocke, sondern um Verkehrssicherheit, so ein Sprecher. Die Schilder sollten abruptes Abbremsen verhindern, bei dem es leicht zu Auffahrunfällen kommen könne.

Dafür hat Gieseler überhaupt kein Verständnis. Wer plötzlich bremsen müsse angesichts eines Radargerätes sei eben zu schnell unterwegs. Maßgeblich für die Geschwindigkeit sei aber nicht die Radarkontrolle, sondern das Schild, welches das erlaubte Tempo anzeige beziehungsweise die allgemeingültigen Verkehrsregeln zur Geschwindigkeit.

Dass Autofahrer oft zu flott unterwegs sind, zeigt ein Blick auf die Bußgeldverfahren: Von den insgesamt als 1,33 Millionen Anzeigen, die 2012 bei der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) beim Regierungspräsidium Kassel eingegangen sind, betrafen 1,009 Millionen (67 %) Geschwindigkeitsübertretungen. Wie hoch deren Anteil an den Einnahmen von 67,7 Millionen Euro war, konnte das RP nicht sagen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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