Polizisten zwischen Erfolgsdruck, gesetzlichen Vorgaben und persönlichen Verfehlungen

Ein ständiges Spannungsfeld

Erhard

Reik L. wechselte die Seiten. Am 1. Mai war er nicht mehr Polizist, sondern warf bei den Ausschreitungen in Berlin Steine auf seine Kollegen. Der 24-Jährige war damals Beamter auf Probe am Flughafen Frankfurt und bei der Passkontrolle tätig. Inzwischen ist er verurteilt worden.

Zahlen darüber, wie oft strafrechtlich gegen Polizisten ermittelt wird, haben weder die Bundespolizei noch die Innenministerien. Dass Polizisten selbst zu Straftätern werden, ist nach Ansicht von Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, aber ein Problem. Er denkt dabei weniger an Polizisten, die wie Reik L. privat zum Täter werden. Bedenklicher seien „Vergehen im Dienst“.

So gebe es immer wieder „Einsätze, die aus dem Ruder laufen“. Wüppesahl, selbst Polizist und für die Grünen von 1987 bis 1990 im Bundestag, berichtet von Fällen, bei denen Zivilpolizisten beobachtend auf Seiten der Demonstranten oder Randalierer unterwegs waren und von Polizisten verprügelt wurden. „Oft heißt es bei Großeinsätzen: Lage bereinigen. Dann wird nur noch weggeknüppelt, um die Straße frei zu machen.“

Auf Anweisung

Sich in einem ständigen Spannungsfeld bewegen zu müssen, sei für Polizisten normal, sagt Erhard Denninger, emeritierter Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie. „Zum einen müssen sie sich an Regeln und Gesetze halten, zum anderen aber im Ernstfall auch eingreifen.“ Der Einsatz von Gewalt erfolge für den Beamten jedoch immer auf Anweisung, betont er. „Und auch für den Einsatz von Schlagstöcken gibt es Vorschriften, die die Polizisten beachten müssen.“

Wüppesahl sieht das skeptischer. Vor Großeinsätzen würden Polizisten oft gezielt „heiß gemacht“, wodurch die Gewaltbereitschaft zunehme. Weitere Kritik: Die wenigsten Polizisten würden für ihre Vergehen belangt. „Da verschwinden Beweismittel und Akten, die Staatsanwaltschaft drückt alle Augen zu und es gibt Verfahrenseinstellungen in Serie“, sagt Wüppesahl. „An Körperverletzungsdelikten bleibt so gut wie keins übrig.“ Und: „Polizisten belasten keinen anderen Polizisten, das ist eine informelle Regel.“

Denninger ist sich dagegen sicher, dass jedem Delikt auch nachgegangen werde. Zur strafrechtlichen Verfolgung komme zudem die disziplinarische Untersuchung. „Verweis, Herabstufung, Gehaltskürzung oder Entlassung treffen die Beamten meist härter als Strafe durch ein Gericht.“

Von Maren Schultz

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