Standpunkt zur Lage in Kiew: "Die Radikalen haben das Wort"

Der Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu. Droht dem Land ein Bürgerkrieg? Sicherheitskräfte wappnen sich in Kiew gegen den Sturm von Oppositionsgruppen. Zur Lage in Kiew ein Standpunkt von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert.

Für die meisten DDR-Bürger war nicht der 9. November, der Tag des Mauerfalls, der entscheidende Tag ihrer Revolution, sondern der 9. Oktober 1989. An jenem Montag zogen 70.000 Demonstranten über den Leipziger Innenstadtring, um unter dem Motto „Wir sind das Volk“ mutig Demokratie zu fordern. Im Hinterkopf hatten sie das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens vom Juni in Peking. Doch angesichts des Massenprotests musste die SED-Führung einsehen, dass die „chinesische Lösung“, die man Monate zuvor noch zynisch beklatscht hatte, keine Option war. Die friedliche Revolution hatte gewonnen.

Zwischen diesen beiden Polen, Leipziger Innenstadtring und Pekinger Tianmen-Platz, bewegen sich in diesen Tagen die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan-Platz. Und wie es aussieht, rückt man Peking näher als Leipzig. Was als friedlicher Protest begann, schlägt nun in Gewalt um. Schon sind die ersten Toten zu beklagen.

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Für die Radikalisierung ist ohne Zweifel die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich. Auf die Proteste hat sie mit neuen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Opposition reagiert. Sie wurden auf dubiose Weise durch das Parlament gepeitscht. Möglicherweise hat die Regierung auch die Sicherheitskräfte nicht mehr vollständig unter Kontrolle.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Repressalien der Regierung die radikalen Kräfte im Oppositionslager gestärkt haben. Molotowcocktails und andere Waffen gehören zur Ausrüstung dieser paramilitärischen Gruppen, zu denen militante Nationalisten, zum Teil auch Neofaschisten, gehören.

Wie immer in solchen Konflikten geraten die moderaten Kräfte unter Handlungsdruck. Das Ultimatum zum Rücktritt des Präsidenten und für sofortige Neuwahlen sind Zeichen dafür. Tatsächlich aber hat die Opposition keine Machtmittel, um den Drohungen erfolgversprechende Taten folgen zu lassen.

Zur Wahrheit gehört zudem, dass Janukowitsch zwar ein autoritär regierender Herrscher ist, dass hinter ihm aber auch große Teile der Bevölkerung in der östlichen Ukraine stehen. Diese waren immer Richtung Moskau orientiert, nicht Richtung Mitteleuropa. Insofern würde Janukowitschs Rücktritt kaum ein Problem lösen.

Was die Ukraine jetzt bräuchte, wäre vielmehr ein echter Dialog aller Beteiligten. Den aber kann niemand erzwingen. Die Zeichen stehen deshalb auf Sturm. bli@hna.de

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