Standpunkt zur Maut: Weder überzeugend noch intelligent

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Hagen Strauß über die Mautpläne von CSU-Minister Dobrindt

Ausländische Autofahrer sollen in Deutschland für Bau und Reparatur von Straßen mitbezahlen, deutsche Pkw-Halter nicht zusätzlich belastet werden und EU-Recht darf man auch nicht verletzen: Das sind Forderungen an die Pkw-Maut, die Verkehrsminister Dobrindt vorgestellt hat. Dazu eine Standpunkt von Hagen Strauß.

Nein. Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, ist bis zum detaillierten Gesetzentwurf offen. Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob er selbst noch zweifeln würde.

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Der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut wird riesig. Das liegt an den geplanten Umstellungen bei der Kfz-Steuer. Brüssel will allerdings, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Maut und einer inländischen Steuer geben soll. Dass diese nicht vorliegt, konnte Dobrindt gestern nicht überzeugend erläutern. Selbst wenn eine Kompensation über die Kfz-Steuer mit Zustimmung der EU gelänge: Was ist, wenn Niederländer oder Dänen als Retourkutsche ebenfalls eine Maut einführen? Spätestens dann ist doch der hehre Grundsatz, inländische Autofahrer dürfen in der Folge nicht mehr belastet werden, Makulatur.

Besonders fatal ist, dass seine Maut keinerlei Lenkungswirkung hat, weder verkehrlich noch ökologisch. Einmal zahlen und fahren, so viel man will. So wird das Stauland Deutschland nicht entlastet, so werden die wachsenden Verkehre auf den Straßen nicht intelligent gesteuert.

Jährlich fehlen für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland 7,2 Milliarden Euro. Kein Autofahrer sollte somit glauben, dass dank der Abgabe die Schlaglochmisere alsbald endet. Dafür muss der Bund noch viel mehr Geld aus dem allgemeinen Haushalt nehmen - oder die Maut für alle einführen. Das will Schwarz-Rot aber (noch) nicht.

Diese Maut Sie wirft vor allem ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie die große Koalition Politik gestaltet. Es gilt das Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Jetzt war halt die CSU an der Reihe.

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