Kommt die Vertrauensfrage?

Standpunkt zu Merkels Flüchtlingspolitik: Morgens in den Spiegel schauen

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spaltet die Union. Doch die Kanzlern hält Kurs. Doch hätte Deutschland es wirklich ausgehalten, die Menschen, die es bis hierher geschafft haben, zurückzuschicken? Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine solche Abstimmung. Das gestern verabschiedete Gesetzespaket war es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es Streitereien um Transitzonen oder den Familiennachzug werden.

Merkel hat gestern im Bundestag Kurs gehalten. Erstens geht es um den lauter werdenden Ruf nach Abschottung. Die Kanzlerin sagt voller Überzeugung, dass ein Zaun keine zeitgemäße Antwort sei. Verzweifelte fänden immer einen Weg – oder einen Schlepper. Und Europa wäre nicht mehr wie vorher, wenn Schlagbäume wieder heruntergingen.

Zweitens weigert sich Merkel, die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft und Schlimmstes erlebt haben, auch noch schlecht zu behandeln, wie ebenfalls zunehmend gefordert wird. Sie will, so wie die Mehrheit der Deutschen, morgens in den Spiegel schauen können. Hätte Deutschland es ausgehalten, die Unglücklichen zurückzuschicken? Hätte man die Menschen mit kaltem Blick irgendwo stranden, manche auch verrecken lassen? Oder in Lager gesteckt? Nein, jeder hätte gesagt: 100 000 das schaffen wir locker. Jetzt, bei fast einer Million, werden die Skrupel geringer. Aber die Grenze der Belastbarkeit ist damit nicht überschritten. Überschritten ist nur die Grenze der Flexibilität der obersten Bundes- und mancher Landesbehörden.

Es hat sich im Nahen und Ferneren Osten sowie in Afrika eine Masse von Menschen in Bewegung gesetzt, die zumeist echte Asyl- und Schutzgründe und deshalb nichts zu verlieren haben. Diese Bewegung kann nicht mehr unterwegs gestoppt werden. Gestoppt werden kann diese Fluchtbewegung nur an ihren Ursprungsorten. In Syrien, in der Türkei, in Nordafrika. Mit Hilfen, vielleicht auch mit besserem Grenzschutz. Da will Merkel ansetzen, die EU auch.

Es ist offen, ob das wirken wird und vor allem wann. Allerdings ist Merkels Ansatz diesmal nicht alternativlos. Eine Alternative wäre es, das Asylrecht abzuschaffen. Eine solche Verfassungsänderung würde bedeuten, den Spiegel umzudrehen und nicht mehr hineinzuschauen. So weit sind wir zum Glück noch nicht. 

 

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