Standpunkt

Standpunkt: Der Militärputsch in Ägypten als Segen

Militärs als Hüter der Demokratie? In der politischen Kultur des Westens schließen Demokratie und Militärjunta einander aus. Die Entwicklungen in Ägypten können und dürfen jedoch nicht an europäischen Vorstellungen von Demokratie, freien Wahlen und der Entfaltung des Volkswillens gemessen werden.

Europa benötigte immerhin zweihundert Jahre, bis es die „beste aller schlechten Regierungsformen“, Demokratie, perfektioniert hatte. Das krasseste Beispiel lieferte Deutschland. Der heutigen Demokratie ging die schlimmste aller Diktaturen voraus.

Dem Orient sind moderne Vorstellungen wie Nationalstaat und demokratische Institutionen fremd. Von Marokko bis Afghanistan sind die Staaten 1920 künstlich mit dem Lineal von einem britischen Kolonel namens Winston Churchill am grünen Tisch in Kairo auf die Landkarte gemalt worden, ohne Rücksicht auf Topografie oder auf Ethnien, Religionen und Völker.

Anders als in Europa, wo mit der „Aufklärung“ die Religionen entmachtet worden sind, hat es im Islam keine Aufklärung gegeben. Unsere Vorstellung von Toleranz, Meinungsfreiheit und damit Rücksicht auf Andersdenkende setzt voraus, dass alles hinterfragt werden darf. In der islamischen Welt ist jedoch Allah bis heute Alleinherrscher. Der Koran ist die Verfassung. Kritik ist Gotteslästerung und wird entsprechend bestraft. Die Diener Allahs auf Erden vertreten die absolute Wahrheit und kennen keinen von ihren Machtgelüsten abweichenden „Volkswillen“.

Ulrich Sahm über Ägyptens zweite Revolution

Entscheidend für das Funktionieren einer Demokratie ist aber die Bereitschaft der physischen Macht im Staat, also Armee, Polizei und anderer bewaffneter Elemente, sich dem demokratisch gewählten Parlament zu unterwerfen.

In Ägypten hat die zweite Revolution gezeigt, dass das Ideal demokratischer Wahlen (noch) nicht funktioniert. Die ägyptische Armee erweist sich als einzige Ordnungsmacht, die einen blutigen Bürgerkrieg verhindern kann. Der Militärputsch gegen den – wie er selber betont – „legitim“ gewählten, aber inzwischen unter Hausarrest stehenden Präsidenten Muhammad Mursi ging nicht von den Militärs aus. Die haben sich nicht an die Macht geputscht, sondern vielmehr mit Panzerdivisionen und Hubschraubern erst einmal verhindert, dass Moslembrüder und weltlich ausgerichtete Demonstranten in Kairo mit Waffen aufeinander losgehen.

Ein anderes Beispiel liefert Syrien, wo das Militär auf Seiten des Diktators steht und einen blutigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk ausficht.

Solange das ägyptische Militär sich gemäß dem türkischen Modell als Hüter der Demokratie und der öffentlichen Ordnung versteht, sollte der Militärputsch in Kairo vom Mittwoch Abend wohl eher als Segen für Ägypten und den ganzen Nahen Osten gesehen werden. Wer sich instinktiv dagegen ausspricht, scheint blindes Blutvergießen vorzuziehen.

Moral und Schutz des Lebens ist bei manchen radikalen Gruppen auch in Ägypten ein Fremdwort, das zeigt sich, wenn dieser Tage wieder Dutzende Frauen in aller Öffentlichkeit auf dem Tahrir Platz vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt worden sind, darunter eine holländische Journalistin. nachrichten@hna.de

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