HNA-Meinung

Kommentar zum OSZE-Einsatz: "Beobachter sind keine Täter"

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Hagen Strauss zur OSZE-Mission in der Ukraine

In der aktuellen Debatte um die OSZE-Mission geht etwas schief. Diejenigen, die den Einsatz nach der Geiselnahme in der Ostukraine kritisieren, scheinen zu vergessen: Die Beobachter sind Opfer von Schwerverbrechern. Hagen Strauß kommentiert.

In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerverbrechern in der Ost-Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbsternannten Bürgermeisters.

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Das scheinen jene zu vergessen, die nun von links wie rechts hart mit der Mission ins Gericht gehen. Und die auch das persönliche Verhalten der Inspekteure gegenüber ihren Geiselnehmern kritisieren. Niemand weiß wirklich, wie erzwungen manche Situation gewesen ist - außer den Inspekteuren selbst.

OSZE-Missionen sind immer riskant, weil sie nicht in einer heilen Welt stattfinden, sondern inmitten von Krisengebieten. In den vergangenen acht Tagen der Geiselhaft hat sich gezeigt, wie unkontrolliert die Lage in der Ukraine geworden ist. Immerhin befanden sich die Beobachter auf Einladung der Kiewer Regierung im Land und auf der Grundlage des Wiener OSZE-Dokuments aus dem Jahre 2011 - das übrigens auch Russland unterzeichnet hat.

Doch im Osten der Ukraine herrscht inzwischen Anarchie, die staatlichen Strukturen funktionieren nicht mehr, internationale Abkommen und Vereinbarungen sind dort das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. In der Region steht das Land am Rande eines Bürgerkriegs. Die deutschen OSZE-Beobachter und ihre drei ausländischen Kollegen, die ja zur Stabilisierung der Lage beitragen sollten, können von Glück sagen, dass sie unversehrt wieder nach Hause zurückgekehrt sind.

Jetzt eine Diskussion darüber zu führen, ob es leichtsinnig gewesen ist, in einer so immens gefährlichen Situation soldatische Inspekteure zu entsenden, ist zwar berechtigt. Aber bitte schön sachlich und nicht mit parteipolitischem und Gauweiler’schem Schaum vor dem Mund. Wer in dieser Diskussion fordert, auf den Einsatz der OSZE ganz zu verzichten, der muss auch beantworten, mit welchen anderen Mitteln er dazu beitragen will, die Ukraine zu stabilisieren.

Nichts zu tun, nichts zu versuchen, dem Chaos freien Lauf zu lassen, kann für Europa und den Frieden auf diesem Kontinent jedenfalls keine Alternative sein. Die Haltung der Bundesregierung ist an dieser Stelle richtig.

Dass der Kreml bei der Angelegenheit zulasten der OSZE-Beobachter ein doppeltes Spiel gespielt hat, liegt auf der Hand. In Moskau befand sich auch der Schlüssel für die Freilassung. Gerhard Schröder hat nun mitteilen lassen, er habe mit dem russischen Präsidenten Putin bei seiner viel kritisierten Geburtstagssause über das Geiseldrama gesprochen. Doch in der gesamten Ukraine-Krise hat der Altkanzler als Kumpel Putins bislang zu wenig Einfluss auf den Russen genommen. Grund, sich jetzt selber auf die Schulter zu klopfen, hat Schröder deshalb nicht. 

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