HNA-Meinung

Standpunkt zur Pflegereform: Mehr Geld ins System

Jörg S. Carl über die Pflegereform

Eine grundlegende Pflegereform ist noch Zukunftsmusik, dennoch sollen Pflegebedürftige mehr Leistungen aus der Versicherung erhalten. Ein Kommentar von Politik-Redakteur Jörg S. Carl zur Pflegereform.

Die Politik beschäftigt sich nicht gern mit der Pflege. Es geht um betagte, gebrechliche Menschen und um das Sicheingestehen unangenehmer Wahrheiten. Das ist nicht sexy, damit sind weder Umfragen noch Wähler zu gewinnen. Eine dieser Wahrheiten lautet: Es wird teurer – für die jetzt Pflegebedürftigen, deren Angehörige und für kommende Generationen. Und wenn man die schlimmen Verwerfungen im Pflegesektor jemals in den Griff bekommen will, dann wird es sogar exorbitant teuer.

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Hermann Gröhe, der neue Bundesgesundheitsminister, weiß das. Es ist ihm positiv anzurechnen, dass er endlich das angeht, was über ein Jahrzehnt lang versäumt wurde: eine grundlegende Reform. Dass er dabei die Demenzkranken noch einmal mit einer Erprobungsphase um drei Jahre vertröstet, macht zwar wütend, aber wundern sollte man sich nicht. Denn die neuen, längst für tauglich befundenen Einstufungskriterien sofort anzuwenden, birgt ein zu großes Risiko: Die Pflegeversicherung müsste in anderen Bereichen Leistungen kürzen. Es ist schlicht zu wenig Geld im System.

Gröhe tut also das Unausweichliche: Er erhöht die Beiträge und installiert einen Fonds, der künftige Beitragserhöhungen puffern soll. Der Fonds scheint sinnvoll, hilft den heute Betroffenen aber nicht. So ist etwa der Eigenanteil an den Heimkosten in den vergangenen 15 Jahren ständig gestiegen, die Versicherungsleistungen aber blieben nahezu gleich.

2015 soll sich das nun ändern. Der Eigenanteil, den die alten Menschen, ihre Angehörigen oder die Sozialämter zu zahlen haben, wird dennoch kaum sinken. Schon jetzt ist abzusehen, dass die steigenden Heimkosten die höhere Versicherungsleistung fast aufzehren werden. Eine weitere unangenehme Wahrheit also – beim Thema Pflege gibt es Dutzende davon. Zu den Auswirkungen fragen Sie Ihr Betreuungspersonal oder – besser – Ihren Bundestagsabgeordneten. jsc@hna.de

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