Standpunkt zur Rolle Russlands: Der neue Kalte Krieg

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kamen scharfe Töne aus Moskau. Die Rede war wie vor Jahrzehnten vom Kalten Krieg. Ein Kommentar unseres Korrespondenten Werner Kolhoff.

Man erschrickt: Bei der Münchener Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede, sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die atomare Bewaffnung. Sind alle wieder verrückt geworden?

Nein, nicht alle. Russlands Medwedew hat die Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal nicht der angebliche amerikanische Imperialismus, der diese Situation ausgelöst hat, es ist der russische. Moskaus Annexion der Krim, sein verdeckter Krieg in der Ost-Ukraine, sein offener Krieg in Syrien, die massive Aufrüstung seiner Armee, die Bedrohung der baltischen Staaten, Georgiens und Moldaus, das sind die Fakten.

Demgegenüber stehen Ungeschicklichkeiten der EU-Diplomatie bei ihrem Umgang mit dem Nachbarn in Sachen osteuropäische Partnerschaft. Schlimmeres aber nicht.

Man soll bloß nicht auf die Mär der gleichgeschalteten russischen Medien hereinfallen, hier werde eine Nation systematisch an den Rand gedrängt. Eher ist es im Gegenteil so, dass Obamas gut gemeinter Rückzug von den europäischen und nahöstlichen Konfliktfeldern Moskau erst ermutigt hat. Man soll sowieso nicht Russland mit Putin gleichsetzen.

Die russische Führung setzt auf Konfrontation und Nationalchauvinismus, weil sie im Inneren nichts auf die Reihe bekommt außer Repressionen gegen Andersdenkende. Weil sie ihre Wirtschaft verschludern und ihre Menschen verarmen lässt. Wenn wir einen neuen Kalten Krieg haben, dann, weil dieses Regime alter Geheimdienstseilschaften und neuer korrupter Eliten in einer Welt ohne nicht warm wird. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der Russen dem nachläuft. Es ist schändlich, dass es auch im Westen welche tun, in Deutschland die Linkspartei und Rechte wie Horst Seehofer.

Wo Amerika nicht ist, füllen andere das Vakuum. Aber Amerika kann nicht überall sein. Umso mehr fällt der Blick auf Europa. Natürlich wäre es hochgradig gefährlich, jetzt Gleiches mit Gleichem zu beantworten. Die erste Antwort muss Diplomatie lauten, die zweite und dritte auch. Denn noch ist nicht ausgemacht, wie weit Putin gehen wird. Aber Europa muss sich auch vorbereiten, es darf wegen eines drohenden Kalten Krieges jetzt nicht in Angststarre verfallen.

Europa braucht eine neue Ge- und Entschlossenheit gegenüber Moskau, und es braucht eine abgestimmte Sicherheitspolitik. Dazu gehören klare Signale der Solidarität für die bedrohten Nachbarn Russlands, dazu gehört auch eine Überprüfung der zuletzt allzu träumerisch gestalteten eigenen Wehretats.

Das alles wird gelten, solange Putin im Kreml regiert. Es kann eben der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.