Standpunkt zu den Steuertricks: Solche Europäer hat Europa nicht verdient

Jean-Claude Juncker war Luxemburger Premier- und Finanzminister zugleich, was ihm das Regieren des Zwergstaates und Steuerparadieses gewiss erleichterte. Als EU-Kommissionspräsident steht Juncker für jenes Karlspreis-Europa, in dem nationale Egoismen überwunden sein sollen und partnerschaftliches Denken gefragt ist. Ein Standpunkt von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Denkste. Die Recherche des internationalen Journalistenteams lässt all dies als Gerede erscheinen, als Tarnkappe eines Politikers, der im Schutz des Steuergeheimnisses irre Steuervermeidungskonstruktionen zulasten anderer Staaten zugelassen, wenn nicht sogar gefördert hat.

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Gerade auch bei den europäischen Partnern richtete Luxemburg so offenbar einen gigantischen Steuerschaden an. Er könnte mehrere hundert Milliarden Euro betragen. Damit ließe sich Griechenland mehrmals im Jahr retten. Das unglaublich hohe Pro-Kopf-Einkommen der Luxemburger verrät, wohin der Most fließt. Warum aber sollen alle Europäer auf Sozialleistungen verzichten, wenn das Luxemburger Geschäftsmodell darin besteht, Konzernen beim Steuervermeiden zu helfen? Der Vertrauensschaden ist total.

Juncker selbst soll als Finanzminister im Großherzogtum eine 80prozentige Steuerbefreiung auf Gewinne aus geistigem Eigentum zu verantworten haben. Ein internationaler Konzern wie Amazon kann sich sowas nur wünschen. In Wirklichkeit verdient Amazon in Deutschland sein Geld, profitiert hier von Hilfen und sollte deswegen auch hier seine Gewinne versteuern, und zwar alle hier entstandenen.

Jetzt sagen Deutsche Bank, Eon, Fresenius & Co. unisono: Das war alles legal. Warten wir es ab. Immerhin läuft gegen Luxemburg schon ein europäisches Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Beihilferechts. Auf so eine Pointe muss man erstmal kommen: Als EU-Kommissionspräsident muss Juncker seine eigenen Skandale zwar aufklären, will sich aber nicht einmischen. Und als Ex-Ministerpräsident will er nichts dazu sagen. Armes Europa, solche Europäer hast du nicht verdient.

E-Mail an den Autor:  tpa@hna.de

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