Standpunkt zum Umgang mit deutschen Salafisten: Toleranz und Schwäche

Hagen Strauß über den Umgang mit deutschen Salafisten

Das Auftreten radikaler Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat bundesweit für Empörung gesorgt. Dazu ein Stanspunkt von HNA-Autor Hagen Strauß.

Geringer Aufwand, große Aufregung. Das wird das Kalkül der Salafisten gewesen sein. Denn es gehört zu ihrer Masche, für Unruhe und auch Angst zu sorgen. Hauptsache, sie stehen im Blickpunkt. Hauptsache, über sie wird geredet. Das war bei der Verteilaktion des Korans vor einigen Monaten so, und das ist jetzt auch bei der „Scharia-Polizei“ der Fall.

Es gilt jedoch: Wehret den Anfängen. Wenn die Islamisten den Eindruck gewinnen, Toleranz bedeutet in Deutschland staatliche, auch gesellschaftliche Ignoranz und Schwäche, haben sie ihr Ziel erreicht. Deswegen ist die heftige politische Reaktion im Bund und in den Ländern auf die Vorgänge in Wuppertal richtig. In Zeiten, in denen der islamistische Terror sich im Nordirak brutal Bahn bricht, und in denen auch deutsche Extreme Gewalt predigen, muss die freiheitliche Gesellschaft sensibilisiert sein für Ausläufer jeglicher Art.

Es muss also unstrittig sein, dass eine „Scharia-Polizei“ und eine Art Glaubenskampf auf deutschen Straßen mit den Werten dieser Gesellschaft und dem Verständnis von Religionsfreiheit absolut nichts zu tun haben. Deswegen darf der Rechtsstaat diesen und anderen Aktionen keinen Raum lassen. Und gibt es dagegen keine rechtliche Handhabung, müssen entsprechende Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Das gilt auch dafür, wie mit deutschen Dschihad-Kämpfern umgegangen werden soll, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren.

Selbstverständlich stellt sich die Frage, warum hier aufgewachsene Jugendliche zu Fundamentalisten werden. Die Diskussion über Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und Versäumnissen bei der Integration ist nicht am Ende. Doch eines sollte klar sein: Verständnis hat Grenzen, vor allem dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen wird und die Bürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen.

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