Interview: Hessens Justizministerin befürchtet, dass Ermittlungen gegen Flüchtlinge Behörden überlasten

„Stark steigende Zahl von Verfahren“

Frau Ministerin, die Flüchtlingsfrage beherrscht die Politik – auch heute wieder im Bundesrat. Die meisten Flüchtlinge kamen nach Deutschland, ohne sich registrieren zu lassen. Haben diese sich alle strafbar gemacht?

Eva Kühne-Hörmann: Diese Frage stellt sich in der Tat. Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht zum Beispiel vor, dass sich derjenige, der sich ohne Erlaubnis im Bundesgebiet aufhält oder seinen Pass nach der Einreise vernichtet, strafbar macht. Diese Strafnormen haben das Ziel, ein geordnetes Asylverfahren abzusichern und die Betroffenen davon abzuhalten, das Verfahren mutwillig zu behindern und damit in die Länge zu ziehen.

Heißt das, dass es jetzt hundertausende Verfahren gibt?

Kühne-Hörmann: Die europäischen Regeln sind durch faktisches Handeln außer Kraft gesetzt worden und deshalb muss die Frage gestellt werden, ob es unter diesen Umständen sinnvoll ist, gegen einen sehr hohen Teil der Flüchtlinge Strafverfahren einzuleiten. Denn nahezu alle Verfahren werden eingestellt.

Wäre der Justizapparat damit nicht ohnehin überlastet?

Kühne-Hörmann: Die Behörden halten sich an Vorschriften. Das bedeutet, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Verfahren einzuleiten sind. Ein Ermessen gibt es da nicht. Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden bereits 13 000 einschlägige Verfahren in Hessen eingeleitet. Wenn wir nicht zu einer Lösung kommen, werden Polizei und Staatsanwaltschaften sehr schnell an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Was wäre die Lösung?

Kühne-Hörmann: Ich unterstütze auf politischer Ebene einen pragmatischen Umgang mit dem Problem, gegebenenfalls auch eine gesetzliche Lösung.

Die Diskussion dreht sich auch um die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten: Was würde das für die Justiz bedeuten?

Kühne-Hörmann: Wir richten uns auf eine stark steigende Zahl von Verfahren ein. Durch die Ausweitung steigen wahrscheinlich auch die Ablehnungen von Asylanträgen und damit auch die gerichtlichen Verfahren.

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Islamisten Flüchtlinge in salafistische Moscheen einladen und sie für ihre Ideen begeistern wollen.

Kühne-Hörmann. Diese Warnungen häufen sich. Wir haben Hinweise darauf, dass sich unter den Flüchtlingen Personen befinden, die an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen haben. Hier müssen wir sehr wachsam sein. Der Bundesjustizminister sollte endlich aktiv werden und die Werbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.

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