"Lippenbekenntnisse" zur DDR-Aufarbeitung

Stasiakten-Beauftragter kritisiert Ramelow

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Roland John.

Berlin - Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, sieht die Äußerungen des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur DDR-Vergangenheit skeptisch.

SED, PDS und Linke hätten es "in 25 Jahren nicht geschafft, für Aufklärung des SED-Unrechts zu sorgen", schrieb Jahn in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Linkspartei habe auch die eigene Geschichte noch nicht glaubwürdig aufgearbeitet. Aufarbeitung sei "mehr als beschriebenes Papier". Es gehe "um Menschen, denen durch den SED-Staat Unrecht geschehen ist" und deren "Verletzungen oft bis heute schmerzen".

Jahn forderte den neuen thüringischen Ministerpräsidenten in dem Beitrag zum Handeln auf. "Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden", erklärte er. Ramelow und seine Regierung könnten Vergebung aber auch nicht verordnen. "Den Zeitpunkt der Vergebung bestimmen die Opfer", betonte Jahn.

Ramelow war am Freitag in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt worden und hatte sich unmittelbar danach bei den Opfern der DDR-Diktatur entschuldigt. Er bitte alle Stasi-Opfer "um Entschuldigung", sagte Ramelow im Erfurter Landtag. In den ARD-"Tagesthemen" bekräftigte Ramelow am Abend, dass seine rot-rot-grüne Regierung die DDR-Vergangenheit aufarbeiten wolle. "Ich persönlich stehe dafür, dass wir mit den Opfern und die Opfer mit uns ins Gespräch kommen", sagte er in dem Interview.

Ramelow erklärt Aufarbeitung von DDR-Unrecht zur Chefsache

Ramelow (Linke) will die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache machen. Das Thema werde direkt in der Staatskanzlei angesiedelt, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Samstag). Zudem wolle er mit Vertretern von Opferverbänden und Gedenkstätten intensiv zusammenarbeiten.

„Man kann wählen zwischen Ausgrenzen und Einbinden“, erklärte Thüringens neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). „Jetzt geht es darum, Menschen eine Chance zu geben, über ihre Vergangenheit neu nachzudenken.“ Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit werde es nicht geben. Er rechne damit, dass von der neuen rot-rot-grünen Koalition in Erfurt Impulse ausgehen für die Vergangenheitsbewältigung der Linken über Thüringen hinaus.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet, dass die Wahl Ramelows zum ersten Regierungschef der Linken in Deutschland und die damit einhergehende gewachsene Verantwortung Folgen für seine Partei haben wird. Die Linke müsse sich „in bestimmter Hinsicht etwas disziplinieren“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag).

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht die Linke vor einer Zerreißprobe. Sie werde einer „innerparteilichen Abnutzung“ entgegengehen, ähnlich wie die SPD nach der Reform-„Agenda 2010“. „Es würde mich wundern, wenn diese Regierung fünf Jahre lang überlebt“, sagte Patzelt der „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

afp/dpa

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