Justizminister will auch Körperverletzung und Diebstahl mit Fahrverboten bestrafen

Statt Gefängnis Lappen weg

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Riskant: Wer andere bestiehlt, soll nach dem Willen der Landesregierung bald den Verlust seines Führerscheins fürchten müssen.

Hannover. Kein Knast, keine Geldbuße, dafür Zwangsverzicht aufs Auto oder Motorrad: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten als eigenständige Strafe einführen.

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HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch: Wunder Punkt

Es soll nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allgemeiner Kriminalität wie Diebstahl oder Schlägereien aufgebrummt werden können.

„Wir wollen das Spektrum der Sanktionen erweitern“, erklärte Busemann am Mittwoch in Hannover. Für manche Taten sei eine Freiheitsstrafe zu hart, eine Geldstrafe dagegen zu mild. „Der Sohn reicher Eltern, die eine Geldauflage quasi aus der Portokasse bezahlen, lacht sich doch tot“, meinte der Minister. Ein eigenständiges Fahrverbot könne diese Lücke schließen.

Bisher sind Fahrverbote bis zu drei Monaten nur bei schweren Verkehrssünden – etwa bei einem Rotlichtverstoß, einer Tempoüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften oder einer Fahrt mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut – möglich.

Bernd Busemann

Außerdem können Gerichte ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen, wenn ein Täter ein Kraftfahrzeug bei der Begehung des Delikts benutzt hat, also wenn er etwa die Einbruchsbeute mit dem Auto abtransportiert hat. Busemann will nun den Zwangsverzicht auf den motorisierten Untersatz als eigenständige Sanktion aufwerten und das Fahrverbot auch Dieben, Schlägern oder gewalttätigen Demonstranten aufbrummen.

„Autos, Motorräder und Mopeds gelten als Statussymbol. Insofern wirkt der Entzug der Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate sehr einschneidend als Denkzettel und als Besinnungsmaßnahme.“ Die Idee ist allerdings nicht neu und schon gar nicht unumstritten. Bereits der Juristentag 1992 hatte sich dafür ausgesprochen; in der vergangenen Legislaturperiode war ein entsprechender Vorstoß des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren steckengeblieben. Über die Justizministerkonferenz will Busemann nun einen neuen Vorstoß starten.

Den Regierungspartner FDP im Land glaubt der Minister hinter sich. Im Koalitionsvertrag von 2008 sei das Fahrverbot als eigenständige Strafe zumindest für Jugendliche festgeschrieben. Die Opposition lehnte dagegen Busemanns Plan umgehend ab. Der Minister wirble ohne Not das bewährte Sanktionensystem durcheinander, kritisierte SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase. Ein Fahrverbot würde Jugendliche und Arbeitnehmer gerade auf dem Land unverhältnismäßig benachteiligen. Der Linken-Abgeordnete Hans-Henning Adler warnte davor, dass Menschen ohne Führerschein und Auto dann tendenziell häufiger ins Gefängnis müssten.

Von Peter Mlodoch

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