Koalitionsverhandlungen

Stegner: Kompromisse mit CSU in Flüchtlingspolitik immer schmerzhaft

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Ralf Stegner.

Über die Einigung in der Migrationspolitik ist SPD-Mann Stegner nicht glücklich. „Die CSU hat sich weit von einem christlichen Familienbild entfernt“, so der Politiker.

Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner hat eingeräumt, die Migrations-Einigung mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen sei in Teilen unerfreulich. „Kein Sozi wünscht sich, Kompromisse mit der CSU in der Flüchtlingspolitik machen zu müssen - ist immer schmerzhaft“, schrieb Stegner am späten Freitagabend in einem Messenger-Dienst der SPD an Parteimitglieder. „Aber auch das ist Demokratie: ohne Kompromissbereitschaft keine Fortschritte in für uns wichtigen Bereichen.“ 

Stegner: „CSU hat sich weit vom christlichen Familienbild entfernt“

Er wolle nicht verheimlichen, dass ihm der Kompromiss zum Familiennachzug nicht gefalle, betonte er. „Es war ein harter Kampf. Denn die CSU hat sich weit von einem christlichen Familienbild entfernt.“ Der Familiennachzug werde nun aber überhaupt wieder möglich.

Fortschritte gebe es auch an anderer Stelle - etwa bei der der Integration oder dem geplanten Einwanderungsgesetz. Die SPD habe außerdem „die Obergrenze der CSU verhindert“. Der Kompromiss sei, dass nun „erwartbare Zuwanderungszahlen anhand der Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre“ beschrieben würden. „Ich weiß, dass viele sich über die Erfolge freuen, die in diesem Kapitel stecken“, schrieb Stegner weiter an die Genossen. „Ich weiß aber auch, dass viele von Euch Probleme mit den Kompromissen haben.“ Es handele sich um ein „akzeptables Ergebnis, mit einigen echten Fortschritten“.

Am Freitagabend hatten Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrationspolitik abgeräumt. Dabei ging es um die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen. Nun soll es bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier bleiben. Darin heißt es, Union und SPD stellten fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“.

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Beim Familiennachzug hatten beide Seiten bereits zuvor vereinbart, diese Möglichkeit für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus länger als bislang geplant auszusetzen und ihn ab Anfang August nur begrenzt auf bis zu 1000 Menschen monatlich zu erlauben.

Über alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen berichten wir im News-Ticker

dpa

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