Scharfe Worte auch von Stegner

Oppermann: CSU „permanenter Quertreiber“

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). 

München - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Vize Ralf Stegner haben die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert.

Die CSU habe in den vergangenen Wochen und Monaten in der Koalition die „Rolle des permanenten Quertreibers“ übernommen, sagte Oppermann in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ und der Münchner „Abendzeitung“.

Besonders scharf kritisierte Oppermann die von Seehofer angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Eine Verfassungsklage gegen die eigene Kanzlerin - das wäre für Angela Merkel der casus belli, der Kriegsfall. Unbeschädigt könnte sie nicht weiter regieren, ohne die CSU-Minister aus ihren Ämtern zu entlassen“, sagte er. „Ich glaube aber nicht, dass Bayern am Ende tatsächlich klagt.“

Seehofer gefalle sich darin, „Theaterdonner zu produzieren“, um den Widerspruch der CSU zur Politik Merkels deutlich zu machen, sagte Oppermann. Die Wähler würden spüren, „dass das nur eine bühnenreife Inszenierung ist“.

Nicht nur in der Flüchtlingskrise sei die CSU ein „Quertreiber“, so der SPD-Fraktionschef, „sondern jetzt auch bei ausverhandelten Gesetzesentwürfen zur Erbschaftssteuer und zur Leiharbeit“, die Seehofer plötzlich wieder zur Disposition stelle.

Stegner: Seehofer setzt Koalition aufs Spiel und hilft AfD

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "direkt" der AfD in die Hände zu spielen. "Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat, und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. "Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen." CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag.

"Die CSU spielt faktisch Opposition, handelt in nackter Panik und hat damit nicht einmal Erfolg, weil die AfD profitiert", meinte Stegner. Der Wille, diese Bundesregierung nicht scheitern zu lassen, sei noch sehr groß. "Aber der Geduldsfaden, was Seehofer angeht, ist wirklich an einem Punkt angekommen, wo man die Reißfestigkeit nicht viel länger testen kann."

Merkel habe auch nicht alles richtig gemacht, aber ihre Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei richtig gewesen, fügte Stegner hinzu. Sie werde von der SPD in der Flüchtlingsfrage stärker unterstützt als von ihrer eigenen Partei. "Der Störenfried in der Koalition heißt CSU."

dpa

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