Nach Thilo Sarrazins Äußerungen über ein „Juden-Gen“ strebt die SPD seinen Ausschluss an

Nach Thilo Sarrazins Äußerungen: Die Steilvorlage kam von ihm selbst

SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Dämliche und gewalttätige Äußerungen.“

Es ist der zweite Versuch der SPD, ihren Genossen Thilo Sarrazin loszuwerden. Im März hatte der 65-Jährige nach Äußerungen über Araber und Türken schon einmal ein Parteiausschlussverfahren überstanden.

Die Schiedskommission hatte seinerzeit geurteilt: „Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.“ Eine Neuauflage eines Ausschlussverfahrens galt seither als aussichtslos, solange der ehemalige Berliner Finanzsenator und das heutige Bundesbank-Vorstandsmitglied nur frühere Thesen wiederholt und keine Verfehlungen hinzukommen. Doch seit die Debatte über Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ läuft, scheint dieser Zeitpunkt gekommen.

Eine kurze Chronik

• Dienstag, 24. August: Während seiner Sommerreise in Rheinland-Pfalz nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Äußerungen Sarrazins „dämlich und mitunter gewalttätig“. Er wolle aber die intellektuelle Auseinandersetzung, denn Sarrazin spreche auch Dinge an, über die ernsthaft nachgedacht werden müsse. Zu prüfen sei jedoch auch, ob Sarrazin bestimmten Bevölkerungsgruppen Charakterzüge zuweise, was rassistisch wäre.

• Mittwoch, 25. August: Gabriels Generalsekretärin Andrea Nahles verschärft in einem Abendblatt-Interview den Ton: „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker“, der den Namen der SPD missbrauche. Am selben Tag schreibt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an Sarrazin: „Ich fordere Dich auf: Tritt aus der Partei aus.“

• Donnerstag, 26. August: Müller legt nach: In einem Interview kündigt er an, es werde nun geprüft, ob bei Sarrazin neue Anhaltspunkte vorlägen und man sich „juristisch auf diesem Weg trennt“.

• Samstag, 28. August: Sarrazin, der ein Verlassen der SPD kühl ablehnt, liefert seinen Kritikern eine Steilvorlage zum Ausschluss: In Interviews mit Welt am Sonntag und der Berliner Morgenpost spricht er unter anderem von einem bestimmten Gen, „das alle Juden teilen“. Und davon, dass die schlechte Integration von Muslimen „offenbar in der Kultur des Islam“ läge.

• Montag, 30. August: „Das Maß ist voll“, sagt Christian Gaebler, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir bereiten ein Ausschlussverfahren vor.“

Das tun am selben Tag auch Präsidium und Vorstand des Bundes-SPD. Parteichef Gabriel: Wer entlang von Rassenideologie und sozialdarwinistischen Thesen argumentiere, dürfe in der Partei keinen Platz mehr haben. Dass Sarrazin - ebenfalls am Montag - bedauert, sich „nicht hinreichend präzise ausgedrückt zu haben“, hilft ihm nun nichts mehr.

• Mittwoch, 1. September: Die Berliner SPD erwägt ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. In drei Monaten könnte entschieden werden, beschlossen werden soll dies am Montag vom Landesvorstand.

Von Wolfgang Blieffert

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