Rechtfertigung im ARD-Interview

Steinbrück bei Jauch: Von Misstrauen überrascht

Berlin - Peer Steinbrück steht einer Verschärfung der Regeln für die Offenlegung von Einnahmen durch Nebenjobs aufgeschlossen gegenüber. Bei Andrea Nahles entschuldigte sich der SPD-Kanzlerkandidat.

Die heftige Debatte über seinen Vortragshonorare von mindestens 560.000 Euro hat den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach eigenen Worten überrascht. „Ich habe mich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann“, sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Jetzt lerne er, dass Misstrauen vorhanden sei. Deshalb habe er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer engagiert.

Nach mehreren Interviews suchte der ehemalige Finanzminister am Sonntagabend eine Stunde lang in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ die öffentliche Bühne zur Rechtfertigung. Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby wies er als „absurd und dämlich“ zurück.

Steinbrück für Transparenzregeln

Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten noch verschärft. Absolute Transparenz forderten Vertreter anderer Parteien. Die Gesamtsumme von 600.000 Euro bis über eine Million Euro für über 80 Vorträge schwirrte im Raum. Steinbrück betonte, er habe sich immer nach Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen.

Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück nennen, was schon weit über derzeitigen Regeln hinausgeht, seinen Kritikern aber nicht reicht. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen.

Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Verständnis äußerte der ehemalige Finanzminister, wenn sich Geringverdiener über die Höhe von Honoraren für Vorträge wunderten. Er gebe jedoch Nachfrage und Neugier nach seinen Beiträgen.

Respektvoller Umgang mit Merkel im Wahlkampf

Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Respekt begegnen. Er schlug in der ARD-Sendung einen „Wahlkampfkodex“ für einen fairen Wahlkampf vor. Zugleich warf der Herausforderer der Kanzlerin Wankelmut in der Europapolitik und das Fehlen eines Kompasses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor. Spekulationen über eine Neuauflage der großen Koalition, der Merkel und Steinbrück bis 2009 zusammen angehörten, wollte der SPD-Kandidat nicht anstellen. Er beschäftige sich nicht damit und wolle für eine Maximierung des SPD-Stimmenanteile sorgen. Da es für eine Alleinregierung der Sozialdemokraten nicht reiche, setze er auf Rot-Grün.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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In vier bis acht Wochen will Steinbrück sein Wahlkampfteam präsentieren, in das er auch eigene Leute seines Vertrauens mitbringen will. Abbitte tat Steinbrück gegenüber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der er sinngemäß erklärt hatte, dass er sie nicht brauche. Die Äußerung tue ihm leid und er entschuldige sich dafür, sagte Steinbrück. Der Wahlkampf werde geführt mit und im Willy-Brandt-Haus. Dabei spiele die Generalsekretärin der Partei die Rolle, die ihr zustehe.

Sollte die SPD an die Regierung kommen, will sie nach Aussage Steinbrücks partiell auch die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz sollte von derzeit 42 Prozent (für Zahler von Reichensteuer 45 Prozent) auf dann 49 Prozent erhöht werden. Auch die Kapitaleinkünfte will Steinbrück stärker besteuern. Dabei müsse aber ein geeigneter Weg gefunden werden, dass Vermögen von Familienunternehmen nicht betroffen seien.

Familie von Kanzlerkandidatur „nicht sehr begeistert“

Seine Familie sei von seiner Kandidatur „nicht sehr begeistert“, räumte Steinbrück weiter ein. Er möchte gern die Privatheit seiner Familie weiter schützen und hoffe, dass dies respektiert werde. Er würde hier gern Merkel „kopieren“, die Privates weitgehend aus der Öffentlichkeit heraushält.

Sollte es für Steinbrück mit der Kanzlerschaft klappen, will er die Eidesformel mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ sprechen. Er sei nach Jahrzehnten vor einigen Jahren wieder in die Kirche eingetreten, weil sie karitativ wichtige Aufgaben wahrnehme. Er sei gläubig in dem Sinne, dass Gott als Prinzip für ein friedliches Zusammenleben gesehen werde.

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dapd/dpa

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