SPD und Grüne: Wahl außerhalb der Ferien

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Peer Steinbrück plädiert für einen Wahltermin außerhalb der Schulferien.

Frankfurt/Main - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die Bundestagswahl einen Termin außerhalb der Schulferien gefordert.

SPD und Grüne wollen keinen Termin für die Bundestagswahl 2013 in den Schulferien. Er habe „die klare Erwartung, dass sich ein Wahltermin durchsetzt, der nicht mit Ferienterminen kollidiert“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Frankfurt. Der 29. September erfülle diese Voraussetzung nicht. Zudem sei es merkwürdig, dass sich eine Bundestagswahl nach den Bedürfnissen einer bayerischen Regionalpartei richten solle, sagte er in Anspielung auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern.

„Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“ (Samstag). Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bundestagswahlen in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie.“ Es blieben die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl - „egal, wann Bayern wählt“.

Bei Union und FDP ist der 29. September als möglicher Wahltermin im Gespräch. Am Tag vorher beginnen in den SPD-Hochburgen Hamburg, Berlin und Brandenburg die Herbstferien.

Auch der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für eine Wahl zur Ferienzeit keine „objektiven, gewichtigen Gründe“. Er sieht nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Pflicht. Er sei „Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei“. Seine Aufgabe als Innenminister sei es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.

Laut Grundgesetz muss zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober gewählt werden. Wenn nicht zu einem Ferientermin gewählt werden soll, kommen als Termin für die Bundestagswahl nur der 15. und der 22. September infrage. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern will am 15. September den Landtag wählen lassen und pocht auf einen möglichst großen Abstand zur Bundestagswahl.

Das Bundesinnenministerium betonte am Freitag, die Wahl solle möglichst außerhalb von Ferienzeiten stattfinden. Dies entspreche der allgemeinen Staatspraxis und sei üblich.

dpa

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