Lukrative Vorträge: Der SPD-Kanzlerkandidat gehört zu den am besten verdienenden Abgeordneten

Steinbrück spricht jetzt kostenlos

Seit 2009 fast 700 000 Euro mit Nebentätigkeiten verdient: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hier auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: dpa

Berlin. Großverdiener im Parlament: Um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist eine heftige Debatte entbrannt. Nach den Angaben, die der frühere Bundesfinanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung macht, brachten ihm seine Nebentätigkeiten seit dem Jahr 2009 fast 700 000 Euro ein.

? Sind Steinbrücks Nebeneinkünfte im Vergleich zu anderen Abgeordneten wirklich ungewöhnlich hoch?

!Ja. Allein für die Zeit seit der letzten Wahl 2009 hat Peer Steinbrück beim Bundestag fast 80 Vorträge angeben, für die er Honorare erhalten hat. Bis auf eine Handvoll Ausnahmen sind die Vorträge in Stufe 3 eingeordnet, das heißt, er hat mindestens 7000 Euro für den jeweiligen Vortrag erhalten. Gebucht hatten den SPD-Finanzexperten etwa die Landesbank Hessen-Thüringen und die Unternehmensberatung KPMG. Zudem erhielt Steinbrück über 60 000 Euro pro Jahr für sein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp. Damit gehört er zu den am besten verdienenden Abgeordneten im Bundestag.

? Was sagen andere Parteien zu den Nebentätigkeiten?

!CSU-Vorsitzender Horst Seehofer forderte Steinbrück auf offenzulegen, wieviel Geld genau er von welchen Firmen und Organisationen erhalten hat. Die Linke hält eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz für angebracht, um eine absolute Transparenz der Nebeneinkünfte zu ermöglichen.

? Wie reagiert Steinbrück auf die Kritik?

!Direkt nach seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD hat Peer Steinbrück erklärt, keine bezahlten Vorträge mehr halten zu wollen. Sein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp will er niederlegen, seinen unbezahlten Aufsichtsratssitz beim Fußballclub Borussia Dortmund aber behalten. Eine komplette Offenlegung seiner Einkünfte lehnt Steinbrück ab: Wieviel Geld er aus Buchveröffentlichungen beziehe und wem er Geld spende, gehe niemanden etwas an.

? Hat Steinbrück für seine Nebentätigkeiten seine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vernachlässigt?

!Zumindest hat er bei wichtigen Bundestagssitzungen gefehlt. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat ihm wiederholt vorgeworfen, an Sitzungen und Abstimmungen im Parlament nicht teilgenommen, an den fraglichen Tagen aber bezahlte Vorträge gehalten zu haben. Beispiel: Am 21. April 2010 war Steinbrück nicht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, sondern hielt einen bezahlten Vortrag auf einer Messe in Bielefeld.

? Darf ein Bundestagsabgeordneter einfach Sitzungen fernbleiben?

!Im Prinzip ja: Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete frei in der Ausübung ihres Mandats. Wie ein Parlamentarier diese Freiheit gestaltet, ist seine Sache. Fehlt er bei Sitzungen, wird ihm ein Betrag von seinen Einkünften abgezogen.

? Schadet die Debatte um seine Nebeneinkünfte der Popularität des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück?

!Bis jetzt nicht. Im Gegenteil: Steinbrück hat der SPD zu steigenden Umfragewerten verholfen. Nachdem die Partei sich auf ihn festgelegt hatte, stimmten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 34 Prozent für die SPD - fünf Prozentpunkte mehr als vor der Nominierung Steinbrücks am Freitag.

Von Tatjana Coerschulte

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