Steinbrück: "Steuererleichterungen gibt es nicht“

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in der ARD-Sendung "Beckmann" gesagt: "Steuererleichterungen gibt es nicht“.

Berlin - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in der ARD-Sendung "Beckmann" gesagt: "Steuererleichterungen gibt es nicht“. Der Regierung machte er indirekte Vorwürfe.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung angesichts der dramatischen Finanzlage aufgefordert, jegliche Steuersenkungsversprechungen einzukassieren. “Ich würde den Leuten klipp und klar sagen, Steuererleichterungen gibt es nicht“, sagte Steinbrück in einer Aufzeichnung der ARD-Sendung “Beckmann“.

In seinem ersten großen Fernsehauftritt seit dem Ausscheiden aus dem Amt im Herbst 2009 forderte er angesichts des großen Haushaltsdefizits von der Regierung mehr Ehrlichkeit. Sie solle auf alle “Lockangebote“ für die Bevölkerung verzichten und von vielen Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und FDP Abschied nehmen, verlangte Steinbrück.

Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) stecke zwischen Schuldenbremse und Stabilitätspakt in einem Schraubstock, dem er nicht entkommen könne. Mit der Vorlage von Haushalt und Finanzplanung Ende Juni komme “die Stunde der Wahrheit“.

dpa

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