Erster direkter Schlagabtausch

Steinbrück wirft Merkel „Doppelspiel“ vor

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, in Europa viel Porzellan zerschlagen zu haben.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Merkel ein „Doppelspiel“ in der Euro-Krise vorgeworfen. Erstmals kam es im Bundestag zum direkten Schlagabtausch zwischen Merkel und ihrem Herausforderer.

Merkel habe zugelassen, dass aus der schwarz-gelben Koalition über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben sei, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister am Donnerstag im Bundestag. „Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.“ Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“.

Merkel will neue Instrumente gegen die Eurokrise

Kanzlerin Merkel will neue Instrumente im Kampf gegen die Eurokrise - und für mehr Wachstum. Ein zeitlich befristeter Fonds soll bei der Umsetzung bestimmter Projekte in den Krisenländern helfen.

Mit einem neuen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern könne „ein neues Element der Solidarität“ eingeführt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem am Abend in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rief Merkel im Gegenzug zu größeren Anstrengungen bei der Eurorettung auf.

Steinbrück: Kein Rettungsschirm zu groß, um Europa zu bewahren

Kein Rettungsschirm sei zu groß, um Europa zu bewahren, rief Steinbrück beim ersten direkten Schlagabtausch mit der Kanzlerin im Parlament nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten. „Kleinmut würde dem nicht gerecht.“ Er ergänzte: „Deutschlands Zukunft ist Europa und in diese Zukunft werden wir investieren müssen.“ Die Kanzlerin solle den Menschen ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus gebrochen sei, würden weitere folgen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Merkel schlug als Voraussetzung zur Nutzung des Solidaritätsfonds vor, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen. Nicht alle Länder seien in der Lage, gleichzeitig ihre Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu schaffen, begründete sie ihren Vorstoß.

Die Kanzlerin rief zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise auf. Der Euro seit weit mehr als eine Währung. „Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas.“ Das am Abend in Brüssel beginnende Treffen werde nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber: „Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen.“

Währungskommissar: Rückendeckung für Schäuble

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren“. Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar. Ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. „Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“

Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin: „So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen.“

Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds dämpfte Merkel. Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung sei eine wirksame Aufsicht. „Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus.“

Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Dies sei kompliziert, aber leistbar. „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“ Aus Sicht Deutschlands ist der von der EU-Kommission angestrebte Start der Bankenaufsicht schon im Januar 2013 unrealistisch.

Merkel bekräftigte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.“ Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der EU. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe. Merkel bedankte sich auch für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich der Bundestag immer zusammengerauft, „weil glücklicherweise die große Mehrheit des Hauses solche Gegensätze zurückstellt“.

Künast kritisiert Merkels „wilde Vorschläge“ in der Eurokrise

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe noch immer keine Strategie zur Bewältigung der Eurokrise. Künast sagte am Donnerstag im Bundestag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin in der Eurozone.

„Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werden müsse. „Alle ihre Vorschläge sind mittlerweile zu eng geworden“, hielt Künast der schwarz-gelben Koalition vor.

Bei den Themen Stabilitätsmechanismus, gemeinsamer Haftung und EZB-Anleihen habe die Bundesregierung versagt, meinte die Grünen-Politikerin. „Sie sind wieder zu spät dran und Sie fallen am Ende doch um.“ Der Regierung fehle es an Perspektiven. Statt ein Sperrkonto für Griechenland zu fordern, müsse Merkel dem Bundestag sagen, dass es ein drittes Griechenland-Hilfspaket geben müsse. „Sagen Sie doch die ganze Wahrheit“, verlangte Künast.

Gysi: Regierung veruntreut Geld der Steuerzahler

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik gegenüber Griechenland den Verlust von deutschen Steuergeldern in Kauf zu nehmen. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte Gysi am Donnerstag in Bundestag. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Das Gebaren der Bundesregierung sei daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Inzwischen deute sich allerdings ein Kurswechsel von Schwarz-Gelb an, sagte Gysi. Lange sei eine zeitliche Streckung der Spar- und Reformvorgaben für Athen abgelehnt worden. „Jetzt weichen Merkel, Schäuble und Brüderle auf.“ Die Regierung beginne, „in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen“. Allerdings höre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor „viel zu wenig auf uns“, beklagte Gysi.

dpa/dapd

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