Erster direkter Schlagabtausch

Steinbrück wirft Merkel „Doppelspiel“ vor

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, in Europa viel Porzellan zerschlagen zu haben.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Merkel ein „Doppelspiel“ in der Euro-Krise vorgeworfen. Erstmals kam es im Bundestag zum direkten Schlagabtausch zwischen Merkel und ihrem Herausforderer.

Merkel habe zugelassen, dass aus der schwarz-gelben Koalition über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben sei, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister am Donnerstag im Bundestag. „Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.“ Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“.

Merkel will neue Instrumente gegen die Eurokrise

Kanzlerin Merkel will neue Instrumente im Kampf gegen die Eurokrise - und für mehr Wachstum. Ein zeitlich befristeter Fonds soll bei der Umsetzung bestimmter Projekte in den Krisenländern helfen.

Mit einem neuen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern könne „ein neues Element der Solidarität“ eingeführt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem am Abend in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rief Merkel im Gegenzug zu größeren Anstrengungen bei der Eurorettung auf.

Steinbrück: Kein Rettungsschirm zu groß, um Europa zu bewahren

Kein Rettungsschirm sei zu groß, um Europa zu bewahren, rief Steinbrück beim ersten direkten Schlagabtausch mit der Kanzlerin im Parlament nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten. „Kleinmut würde dem nicht gerecht.“ Er ergänzte: „Deutschlands Zukunft ist Europa und in diese Zukunft werden wir investieren müssen.“ Die Kanzlerin solle den Menschen ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus gebrochen sei, würden weitere folgen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

Merkel schlug als Voraussetzung zur Nutzung des Solidaritätsfonds vor, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen. Nicht alle Länder seien in der Lage, gleichzeitig ihre Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu schaffen, begründete sie ihren Vorstoß.

Die Kanzlerin rief zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise auf. Der Euro seit weit mehr als eine Währung. „Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas.“ Das am Abend in Brüssel beginnende Treffen werde nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber: „Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen.“

Währungskommissar: Rückendeckung für Schäuble

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab Merkel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren“. Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar. Ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. „Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“

Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin: „So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen.“

Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds dämpfte Merkel. Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung sei eine wirksame Aufsicht. „Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus.“

Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Dies sei kompliziert, aber leistbar. „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“ Aus Sicht Deutschlands ist der von der EU-Kommission angestrebte Start der Bankenaufsicht schon im Januar 2013 unrealistisch.

Merkel bekräftigte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.“ Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der EU. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe. Merkel bedankte sich auch für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich der Bundestag immer zusammengerauft, „weil glücklicherweise die große Mehrheit des Hauses solche Gegensätze zurückstellt“.

Künast kritisiert Merkels „wilde Vorschläge“ in der Eurokrise

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe noch immer keine Strategie zur Bewältigung der Eurokrise. Künast sagte am Donnerstag im Bundestag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin in der Eurozone.

„Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werden müsse. „Alle ihre Vorschläge sind mittlerweile zu eng geworden“, hielt Künast der schwarz-gelben Koalition vor.

Bei den Themen Stabilitätsmechanismus, gemeinsamer Haftung und EZB-Anleihen habe die Bundesregierung versagt, meinte die Grünen-Politikerin. „Sie sind wieder zu spät dran und Sie fallen am Ende doch um.“ Der Regierung fehle es an Perspektiven. Statt ein Sperrkonto für Griechenland zu fordern, müsse Merkel dem Bundestag sagen, dass es ein drittes Griechenland-Hilfspaket geben müsse. „Sagen Sie doch die ganze Wahrheit“, verlangte Künast.

Gysi: Regierung veruntreut Geld der Steuerzahler

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik gegenüber Griechenland den Verlust von deutschen Steuergeldern in Kauf zu nehmen. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte Gysi am Donnerstag in Bundestag. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Das Gebaren der Bundesregierung sei daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Inzwischen deute sich allerdings ein Kurswechsel von Schwarz-Gelb an, sagte Gysi. Lange sei eine zeitliche Streckung der Spar- und Reformvorgaben für Athen abgelehnt worden. „Jetzt weichen Merkel, Schäuble und Brüderle auf.“ Die Regierung beginne, „in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen“. Allerdings höre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor „viel zu wenig auf uns“, beklagte Gysi.

dpa/dapd

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