Steinmeier dämpft Hoffnungen auf Syrien-Gespräche

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Außenminister Steinmeier und der König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud, begrüßen sich in Riad. Foto: Bernd von Jutrczenka

Riad (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit keine großen Chancen für neue Syrien-Friedensgespräche unter Beteiligung der großen Regionalmächte.

Nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hauptstadt Riad sagte Steinmeier am Montag, es gebe weiterhin "tiefe Gräben" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Zugleich verteidigte er seine Reise in beide Länder gegen Kritik. Sowohl in Teheran als auch in Riad habe er "selbstverständlich" auch die Menschenrechte zum Thema gemacht.

Deutschland bemüht sich derzeit zusammen mit anderen Staaten darum, neue Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs in Gang zu bringen. Dabei sollen auch die Regionalmächte eingebunden werden, zu denen auch die Türkei gehört. Der Iran und Saudi-Arabien sind jedoch seit langem verfeindet. Teheran ist zusammen mit Russland wichtigste Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Saudis unterstützen verschiedene Rebellengruppen, die Assad stürzen wollen.

Steinmeier sagte, in Saudi-Arabien gebe es weiterhin "großes Misstrauen" gegenüber dem Iran. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwer, die tiefen Gräben zwischen Teheran und Riad tatsächlich zu überbrücken." König Salman habe ihm aber versichert, an einer politischen Lösung für Syrien interessiert zu sein. Zuvor hatte Steinmeier auch schon in Teheran zu hören bekommen, dass man grundsätzlich zu Gesprächen mit allen Nachbarn bereit sei. Konkreter wurde es nicht.

Der Außenminister wehrte sich gegen Kritik, wegen der Syrien-Bemühungen die Lage der Menschenrechte außer Acht zu lassen. Im Gespräch mit dem König habe er auch den Fall des Internet-Bloggers Raif Badawi angesprochen, der wegen kritischer Äußerungen im Gefängnis sitzt und zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde. Deutschland erwarte eine "Fortentwicklung". Die Gespräche sollten aber vertraulich bleiben. Saudi-Arabien und der Iran haben dieses Jahr schon mehr als 800 Todesurteile vollstrecken lassen.

Zu Kritik an seiner Reise sagte der SPD-Politiker: "Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen. Wer sich weigert, mit dem Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet." Deutschland mache dies "nicht wegen der Immigrationsbewegung, sondern als ein Staat in der Mitte Europas, der sich im Nahraum dieser Konflikte befindet". Zugleich forderte er die Golfstaaten auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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