Steinmeier fordert engere Abstimmung in Eurozone

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Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen Jan Kohout (Tschechien) und dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak (links).

Budapest - Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seiner Gespräche in Ungarn und Tschechien eine engere Abstimmung in zentralen wirtschaftlichen Fragen in der Eurozone gefordert.

Dies müsse besonders für die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik gelten, sagte er am Dienstag in einer Rede vor der ungarischen Akademie der Wissenschaften. Steinmeier beklagte ein Missverständnis von Freiheit in Teilen des Wirtschaftssystems. Dies decke sich nicht mit den Hoffnungen der östlichen Nachbarn, die vor 20 Jahren die Grundlage für den Mauerfall gelegt hätten.

Ungezügelte wirtschaftliche Freiheit gefährde jene Freiheit, die das Fundament der gesellschaftlichen Freiheit sei. In den vergangen Monaten sei der Euro ein Stabilitätsanker gewesen, erklärte Steinmeier weiter. Das Auseinanderdriften der Euroländer bei wichtigen Wirtschaftskennziffern könne diese Stabilität gefährden. Wenn in einem Euroland Strukturanpassungen ausblieben, schade dies anderen Ländern in der EU. Als weitere Lehre aus der Krise empfahl er ein Verbot von zerstörerischen Dumpingwettläufen.

Dankesbekundung an Ungarn und Tschechien

Zuvor hatte sich der Außenminister bei Ungarn und Tschechen für die Grundlagen zum Fall der Mauer vor 20 Jahren bedankt. Der Keim des Umsturzes im Ostblock sei bereits mit dem Ungarnaufstand 1956 gelegt worden, sagte Steinmeier am Dienstag in Budapest. Der 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und der DDR gehört als Ur-Datum in diese Reihe, die schließlich zum Zusammenbruch der Regime 1989 in ganz Mitteleuropa führte.

Er erinnerte an die symbolische Bolzenschneider-Aktion der Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, im Juni 1989. Beide Politiker durchschnitten damals die Drahtverhaue, die zwischen ihren Ländern den Eisernen Vorhang bildeten. Die Aktion gilt als erste Bresche in der Berliner Mauer, die im November desselben Jahres fiel. Steinmeier erinnerte an den freiwilligen Feuertod des Studenten Jan Palach 1968 auf dem Prager Wenzelsplatz, auf dem die “samtene Revolution“ 20 Jahre später das sozialistische Regime der Tschechoslowakei hinwegfegen sollte.

Auf diesem Platz sei “europäische Freiheitsgeschichte“ geschrieben worden. Er sprach vom gescheiterten Prager Frühling 1968 und der Gründung der Charta 1977 unter Mitwirkung des Dissidenten, Dramatikers und späteren Präsidenten Vaclav Havel. Jetzt traf er Havel wieder, der nach Angaben aus Delegationskreisen vor dem Aufflammen eines neuen Nationalismus und Populismus in den neuen EU-Ländern warnte. Steinmeier verwies auch auf die “machtvollen Proteste“ der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. “Ohne die Entwicklung in unseren östlichen Nachbarländern wäre der 9. November 1989 nicht denkbar gewesen“, sagte der Minister.

Auf den Spuren Genschers

Am Vormittag hatte der SPD-Kanzlerkandidat in Prag den Balkon der deutschen Botschaft betreten, von dem aus sein Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989 den fast 4.000 im Garten zusammengedrängten DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen angekündigt hatte: “Liebe Landsleute, wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist.“ Dieser zuletzt im Jubel der Menge untergegangene Satz Genschers ist heute auf einer Bronzetafel am Balkongeländer des prachtvollen Palais Lobkowitz angebracht, das seit 1973 die deutsche Botschaft ist.

AP

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