Steinmeier: Röslers Gerede kostet Milliarden

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, mit seinem Gerede über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro verschärft zu haben.

“Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.

Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. “Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze“, meinte Steinmeier. Der FDP-Vorsitzende habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt. Rösler verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euroländer verlieren.

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Nach Ansicht Steinmeiers hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklären lassen, ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone stehe nicht zur Debatte. Damit stünden sich CDU und FDP in einem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas mit völlig unterschiedlichen Positionen gegenüber. “Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Räson - oder diese Regierung ist am Ende“, zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt.

dpa

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