Steinmeier: "System Merkel gescheitert"

+
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus Inkompetenz die Griechenland-Krise verschärft.

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus Inkompetenz die Griechenland-Krise verschärft.

“Das System Merkel, Entscheidungsbedarf im Euroraum zu leugnen und Weichenstellungen hinauszuzögern, nur um sich dann von den Märkten zu überstürzten, verspäteten und unzureichenden Schritten treiben zu lassen, ist gescheitert“, sagte er am Dienstag vor der SPD-Fraktion in Berlin.

Ursache für das wirtschaftliche Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa sei “Politikversagen“. Nach zwei Jahren “Regierungschaos“ sei jetzt die Schwelle erreicht, wo aus Risiken konkrete Gefahren würden. Wegen fehlender Bewältigung der Banken- und Schuldenkrise drohten in Deutschland ein Wachstumseinbruch und schwere Zeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Die Koalition müsse deshalb die Aufforderung führender Wirtschaftsexperten zur Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, sagte Steinmeier vor den Abgeordneten. “Unsinnige Milliardenprojekte“ wie das Betreuungsgeld müssten deshalb ebenso gestoppt werden wie “gefährliche Steuersenkungen auf Pump“, nur um der FDP das Überleben zu sichern.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.