FDP stellt Bedingungen für Euro-Rettung

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Sowohl CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellen Bedinungen für die Euro-Rettung

Berlin - Das Unbehagen über die Pläne zur Euro-Rettung wächst. Insbesondere Spitzenpolitiker der FDP stellten am Samstag Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm auf. Doch auch die CSU zieht klare Grenzen.

Auch die CSU zieht in einem Positionspapier klare Grenzen. Gleichwohl gehen sowohl CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davon aus, dass das Paket zur Euro-Rettung im Bundestag eine Mehrheit finden wird.

Brüderle nannte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Fraktion. “Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Zugleich sprach er sich klar gegen die Einführung von Euro-Bonds aus, forderte die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild europaweit und plädierte außerdem dafür, Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm nur einstimmig zu fassen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer lehnte auch FDP-Chef Philipp Rösler ab. “Ohne deutsche Zustimmung kann es keine Euro-Bonds geben“, sagte er der “Rheinischen Post“. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm aus.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, dass der Bundestag auf jeden Fall an den Entscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden müsse. “Beim Budget geht es um das Königsrecht des Parlaments, das können gerade wir als Liberale unter keinen Umständen opfern“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“.

CSU unterstützt Merkel Euro-Kurs

Auch die CSU zeigt in ihrem Positionspapier klare Grenzen auf. Die Bundesregierung müsse “ihre Veto-Position“ “so einsetzen“, dass es am Ende nicht “zu Euro-Bonds, zu einem Europäischen Währungsfonds und zu einer dauerhaften Transferunion kommt“, zitierte der “Focus“ aus dem Papier, das die Parteispitze am Montag beschließen will.

Allerdings stellte Generalsekretär Alexander Dobrindt klar, dass dies nicht bedeute, das die CSU die Pläne zur Euro-Rettung nicht mittragen wolle. “Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone“, versicherte er. In dem Papier stehe deutlich, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “in ihrem Einsatz für die Wahrung der deutschen Interessen unter Berücksichtigung der Verantwortung Deutschlands für die Europäische Union“ unterstütze.

Außerdem erwägt die CSU in der Euro-Schuldenkrise ein weitgehendes Mitspracherecht des Bundestages. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein Positionspapier, über das das CSU-Präsidium an diesem Montag beraten will. Ein Parteisprecher bestätigte am Samstag entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Er ergänzte aber, mit Parlament sei auch ein Ausschuss gemeint.

Gröhe rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit

Trotz der vielen kritischen Stimmen in den eigenen Reihen rechnet Gröhe mit einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag. “Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden“, sagte Gröhe der “Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderle. Die Abstimmung war ursprünglich für den 23. September geplant, zugleich mehren sich die Stimmen, die eine Verschiebung fordern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), verwies auf die historische Bedeutung der Abstimmung. “Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik“, sagte er dem “Focus“. “Es geht um das Erbe Helmut Kohls.“ In der “Rheinischen Post“ schlug Altmaier die Einführung eines parlamentarischen Beratergremiums vor, das in der Lage sein sollte, schnell zu reagieren.

dapd

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