„Sterben in Würde ermöglichen“: Intiative will Rechtssicherheit für Ärzte

Berlin. Eine Gruppe von Abgeordneten der großen Koalition will es Ärzten ermöglichen, sterbenskranken Menschen beim Suizid zu helfen. „Wir wollen schwer leidenden Menschen ein Sterben in Würde ermöglichen“, sagt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU). Es sollten aber sieben Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Arzt die Beihilfe zum Suizid leisten darf.

Die Parlamentarier um Hintze und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann legten am Donnerstag ein Positionspapier vor, in dem eine Regelung zur Suizidbeihilfe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschlagen wird.

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Zu den sieben Bedingungen zählen: Der Patient muss demnach volljährig und voll einwilligungsfähig sein, an einer unumkehrbar tödlichen Krankheit leiden und einen „extremen Leidensdruck“ verspüren. Außerdem muss ein Beratungsgespräch stattfinden und nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ ein zweiter Arzt hinzugezogen werden. Schließlich soll der Patient beim Suizid selbst handeln müssen.

Palliativmedizin ausgereizt?

Reimann sagte, die ärztliche Suizidbeihilfe komme nur in Betracht, wenn alle Möglichkeiten der auf Schmerzlinderung ausgerichteten Palliativmedizin ausgeschöpft seien. „Die große Mehrheit der Bürger will Selbstbestimmung bis zuletzt“, sagte sie.

„Wir halten es für einen Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn aus dem Schutz menschlichen Lebens ein staatlicher Zwang zum Leiden wird“, heißt es in dem Positionspapier, das auch die Abgeordneten Katherina Reiche (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU), Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (beide SPD) mittragen. „Wir wollen Rechtssicherheit für Ärzte und lehnen eine weitergehende Regulierung ärztlichen Handelns mit den Mitteln des Strafrechts ab“, erklären die Initiatoren. Sie treten auch für ein Verbot der Sterbehilfe-Vereine ein.

Wöhrl verwies darauf, dass die Hilfe zum Suizid in Deutschland zwar straffrei sei. In einzelnen Landesärztekammern würde sie den Medizinern aber berufsrechtlich untersagt, weshalb sie dort Gefahr liefen, ihre Approbation zu verlieren. Mit der geplanten BGB-Regelung wäre diese Gefahr gebannt, weil die Festlegung des Gesetzgebers über dem Berufsrecht stehe.

Damit wäre der Vorstoß möglicherweise vereinbar mit dem zweiten vorliegenden Papier, das eine Gruppe um die Sozialausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) präsentiert hat. Sie will mit den Mitteln des Strafrechts gegen die organisierte Sterbehilfe vorgehen, inklusive solcher Ärzte, die die Sterbehilfe „regelmäßig betreiben“. Gleichzeitig soll die Palliativmedizin und die Hospizbetreuung erheblich ausgebaut werden. Die Rechtslage des einzelnen Arztes aber lässt dieser Vorstoß bisher offen.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende und evangelische Bischöfin Margot Käßmann warnte vor einer ärztlichen Suizidbeihilfe: „Wenn wir die Tötung auf Verlangen legalisieren, wird der Druck auf den Einzelnen wachsen.“ (afp/wk)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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