"Keine Zusage"

Bund zahlt nicht mit für Mainzer Steuer-CD

Berlin - Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen.

Es habe „keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben“, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Klarstellung des Bundesminsiteriums. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, der Bund beteilige sich an den Kosten.

In der Stellungnahme des Bundes dazu heißt es nach Informationen der Zeitung: „Bei einem Datenankauf handelt es sich um Kosten der Steuerfahndung, die zu den allgemeinen Verwaltungskosten bei der Auftragsverwaltung der Steuern zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind.“ Auch in der Vergangenheit habe sich das Bundesfinanzministerium nur in Einzelfällen daran beteiligt. Dies sei diesmal nicht geplant.

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Rheinland-Pfalz hat nach Angaben seines Finanzministers die CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro gekauft. Kühl sprach vom bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art. Offensichtlich geht es um Geldanlagen von Steuerbetrügern bei dreiSchweizer Banken. Steuerfahnder hatten derentwegen am Dienstag bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen vorgenommen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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