Steuer darf nicht als Verbot wirken

Kampfhundsteuer soll jährliche Haltungskosten für Tier nicht überschreiten

Gilt in Hessen als gefährlicher Hund: der Rottweiler. Um ein solches Tier ging es bei dem Rechtsstreit um die Hundesteuer, der gestern in Leipzig höchstrichterlich entschieden wurde. Foto: dpa

Leipzig. Kommunen dürfen für Kampfhunde keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Steuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für andere Hunde. Aber die Kampfhundesteuer dürfe keine erdrosselnde Wirkung entfalten.

Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den Hund übersteigt.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaars aus dem bayerischen Bad Kohlgrub. Die Gemeinde hatte für dessen Rottweilerhündin 2000 Euro pro Jahr verlangt - zu viel, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.

Besitzer Wolfgang Seidelmann (66) und seine Frau hatten den Rottweiler Mona im Jahr 2011 aus einem Tierheim geholt. Das Tier bestand einen Wesenstest und wurde als ungefährlich eingestuft. Wenig später schickte die Gemeinde Bad Kohlgrub einen Bescheid. Mona sei ein Kampfhund der Kategorie 2, und deswegen würden 2000 Euro pro Jahr fällig. Ein „normaler“ Hund kostet in Bad Kohlgrub 75 Euro. „2000 Euro waren einfach zu viel für uns“, sagte Seidelmann.

Der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier, sagte, es sei zulässig, dass die Gemeinden über erhöhte Kampfhundesteuern die Haltung bestimmter Rassen zurückdrängen wollten. Aber: „Klar ist, dass der Lenkungszweck, den eine Gemeinde verfolgt, nicht umschlagen darf in eine faktische Verbotsfunktion. Wenn ein Steuersatz so ausgestattet ist, dass kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund hält, dann überschreitet die Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz.“

Die Seidelmanns hatten Mona nach Erhalt des Steuerbescheides ans Tierheim zurückgegeben. „Wir nehmen den Hund jetzt trotzdem manchmal noch“, sagte Wolfgang Seidelmann. Wenn Bad Kohlgrub seine Hundesteuersatzung ändere, wollten sie Mona wieder ganz zu sich holen. 800 Euro sei er bereit zu zahlen, sagte Seidelmann. Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.13 (dpa)

Argumente: Hohe Steuern gegen Kampfhunde

• Es ist völlig egal, ob der Hund nur spielen will oder beißen: Wenn er andere Menschen ängstigt, hat der Hundehalter das Problem zu lösen, nicht jene Menschen, denen sein Hund Angst macht.

• Wer einen Hund halten will, muss wissen, dass er große Verantwortung auf sich nimmt. Eine hohe Steuer hilft beim Nachdenken.

• Schreckliche Beißattacken haben schon zum Tod und zu schweren Verstümmelungen von Menschen, insbesondere Kindern, geführt. Wenn hohe Steuern bewirken, dass es weniger gefährliche Hunde gibt, dann ist das nur gut.

• Hohe Steuern dürften auch bei Züchtern von gefährlichen Rassen eine Lenkungswirkung entfalten.

Argumente: Nicht die Hunde sind das Problem

• Wer Hundehaltung auf Beißattacken reduziert, hat schlicht keine Ahnung. Der Hund heißt zu Recht „bester Freund“ des Menschen, er kann sogar therapeutisch wirken.

• Wer ganze Hunderassen diskriminiert, verkennt das Problem am anderen Ende der Leine: Schulungen für Halter und Wesenstests bei den Tieren lösen das Problem.

• Wer Steuern zahlt, sollte dafür auch einen Gegenwert erhalten. Was bietet eigentlich eine Gemeinde mit extrem hoher Strafsteuer dem betroffenen Hundehalter als Gegenleistung?

• Wer einmal gesehen hat, welche Freude ein gut erzogener Hund machen kann, der wird sich fragen, warum man überhaupt Steuern für Hunde bezahlen muss. (tpa)

Hintergrund: Mit Paragrafen gegen gefährliche Hunde

Besonders Hundeangriffe auf Kinder, die mit schweren Verletzungen oder sogar dem Tod der Opfer endeten, haben die Politik in den vergangenen Jahren zu Regulierungen veranlasst. Eine bundesweite Regelung gibt es allerdings nicht. In den Verordnungen der meisten Bundesländer werden in Listen bestimmte Rassen wie etwa Pitbull oder Staffordshire Terrier aufgeführt, zum Teil abgestuft in „gefährlich“ oder „vermutlich gefährlich“. Für sie und Kreuzungen gelten meist Leinen- und Maulkorbzwang, Chip- und Versicherungspflicht sowie eine deutlich höhere Hundesteuer. Oft sind auch Sachkundeprüfungen für Besitzer und Wesenstests für die Hunde vorgeschrieben sowie Erfassungs- und Genehmigungspflicht.

In Niedersachsengibt es keine offizielle Liste gefährlicher Hunderassen, aber ein zentrales Register für alle Hunde. Halter müssen theoretisch und praktisch Sachkunde nachweisen.

In Hessengibt es eine Liste gefährlicher Hunderassen - Rottweiler gehören dazu. Deren Halter müssen Sachkunde nachweisen und einen erfolgreichen Wesenstest für ihren Hund. (tpa/dpa)

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