Steueraffäre in EU-Ländern

Interview: „Klüngel muss aufgeklärt werden“

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Soll er geschützt werden? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der in Luxemburg in den Steuerskandal verwickelt sein soll.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europarlament, der den Steuerskandal von Luxemburg untersuchen soll, ist offensichtlich noch nicht in trockenen Tüchern.

Über die Gründe sprachen wir mit dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold.

Herr Giegold, Sie haben Zweifel daran, dass der Untersuchungsausschuss kommt. Warum?

Sven Giegold: Leider wird derzeit versucht mit juristischen und Geschäftsordnungstricks das Zustandekommen des Ausschusses zu gefährden. Angeblich ist eine Ausweitung des Mandats des Untersuchungsauftrages nicht mehr möglich. Es hat sich aber gezeigt, dass der Steuerskandal noch eine viel größere Dimensionen hat.

Nämlich welche? 

Giegold: Das europäische Recht wurde doppelt mit Füßen getreten - und zwar nicht nur in Luxemburg. Zum einen gab es die illegalen Beihilfen von Staaten für Konzerne durch Niedrigststeuersätze; zum anderen haben Länder die dazu erstellten maßgeschneiderten Steuerbescheide nicht den Finanzbehörden der Länder gemeldet, denen die Steuern dadurch entgangen sind. Das ist aber bereits seit 1977 vorgeschrieben.

Was passiert jetzt? 

Giegold: Es liegt jetzt an der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am Donnerstag, das Mandat so zu verändern, dass alle rechtlichen Zweifel beseitigt sind oder den Vorschlag zu beerdigen. Das ist eine politische Entscheidung und ich würde meine Zweifel am Zustandekommen des Untersuchungsausschusses nicht äußern, wenn wir nicht entsprechende negative Signale erhalten hätten.

Wollen die sozial- und die christdemokratischen Fraktionen den Ausschuss nun doch nicht? 

Giegold: Führende Sozialdemokraten und auch Christdemokraten wie Manfred Weber (CSU) haben sich sehr dafür engagiert, dass Herrn Juncker als ehemaligem luxemburgischen Regierungschef dieser Ausschuss erspart bleibt. Einige Mutige in deren Fraktionen und auch bei den Liberalen haben Grüne und Linke dann doch bei dem Antrag unterstützt. Ich bin der Meinung, das Europäische Parlament muss seine schärfste Waffe anwenden und mittels eines solchen Ausschusses die Einhaltung des europäischen Rechts in den Institutionen wie auch in den Mitgliedsländern kontrollieren.

Was ist mit Deutschland? 

Giegold: Deutschland zählt zu den durch Steuervermeidung geschädigten Ländern, hat aber auch nicht darauf bestanden, über die kritisierten Steuerbescheide informiert zu werden. Es ist scheinheilig, jetzt so zu tun, als hätte man die Praktiken nicht beenden können. Dieser jahrzehntelange Klüngel zwischen Konzernen und Regierungen in der EU muss aufgeklärt werden.

In Deutschland gibt es das Minderheitenrecht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Warum ist das in Brüssel so schwierig?

Giegold: Leider müssen im EU-Parlament sowohl die Konferenz der Präsidenten des Parlaments als auch das Plenum einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Das ist in Deutschland besser.

Zur Person

Sven Giegold (45) wurde auf Gran Canaria geboren und wuchs in Hannover auf. Seine politische Heimat ist der Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Mitbegründer der globalisierungskritischen Organisation Attac und seit 2009 EU-Parlamentarier. Giegold ist verheiratet und hat einen Sohn.

Lux Leaks - Worum geht es? 

Im November wurde publik, dass Luxemburg ausländischen Konzernen erhebliche Steuervorteile zu Lasten anderer EU-Länder gewährt hat. Dem früheren Regierungschef und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (60) wird vorgeworfen, dafür mitverantwortlich zu sein. Inzwischen prüft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager alle 28 EU-Staaten.

Gestern leitete sie ein Verfahren gegen Belgien ein. Dort profitiere eine „begrenzte Anzahl multinationaler Unternehmen“ von Regelungen zu Gewinnüberschüssen. Sollten sich ihre Bedenken bestätigen, „würde es sich um eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung handeln“, sagte Vestager.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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