Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

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Volker Kauder will die Sorgen der Länder ernst nehmen.

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.

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“Die Sorgen der Länder müssen wir ernst nehmen“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). “Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“ Kauder räumte ein, es werde sicher keine einfache Aufgabe sein, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarte Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei “die oberste Grenze dessen, was möglich ist“.

Ministerpräsidenten von SPD- und CDU-regierten Ländern hatten die Steuersenkungspläne kritisiert. Unter anderem der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, drohte mit einer Verfassungsklage.

In der Zeitung machte Kauder zugleich den Führungsanspruch der Union in der schwarz-gelben Koalition deutlich. “Die Kräfteverhältnisse sind jetzt andere als in der Großen Koalition mit ihren nahezu gleich starken Partnern“, sagte er. Die Unionsfraktion erwarte von ihm, “dass dies in der konkreten Politik sichtbar wird“.

AP

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