„Rechte der Opposition verletzt“

Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an

Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre wird demnächst den Staatsgerichtshof beschäftigen. SPD und Grüne sehen ihre in der Verfassung gewährten Minderheitenrechte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verletzt.

Der Grund: die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP hätten den Untersuchungsauftrag durch ihre Beweisanträge verändert. Eigentlich sollte der Ausschuss klären, ob sich die Landesregierung und die Finanzbehörden bei der Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern rechtmäßig verhalten haben.

Die vier Betroffenen, die aufgrund fragwürdiger Gutachten ihren Job verloren, behaupten, massiv gemobbt worden zu sein. CDU und FDP wollen außerdem Kontakte der Oppositionsabgeordneten zu den Steuerfahndern untersuchen, da diese den Ausschuss erst ermöglicht hätten. SPD und Grüne sehen darin jedoch eine Ausforschung der Abgeordneten. Jeder Bürger müsse sich an Abgeordnete wenden können, ohne dass es ihm zum Nachteil gereiche. Auch bei der Erforschung des Gesundheitszustandes der Steuerfahnder schössen CDU und FDP über das Ziel hinaus.

Die Opposition beruft sich bei ihrer Klage auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Danach dürfe ein Untersuchungsauftrag im nachhinein nicht wesentlich verändert werden, so der Grüne Frank Kaufmann. (wet)

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